Deutschland geht nicht einfach dahin. Es wird entschieden, wohin. Teil 1

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Über wirtschaftlichen Niedergang, politische Verantwortung und die Frage, warum Frankreich auf die Straße geht, während Deutschland kaum zu gemeinsamem Protest findet.

Am 17. Oktober gingen in Frankreich Hunderttausende Menschen auf die Straße. Das Innenministerium zählte rund 550.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von 800.000. Selbst wenn man die niedrigere Zahl zugrunde legt, ist das eine bemerkenswerte Mobilisierung. Schüler protestierten gegen die Zustände an ihren Schulen, Gewerkschaften gegen soziale Einschnitte, andere gegen steigende Lebenshaltungskosten und hohe Energiepreise. Auch Teile der Gelbwestenbewegung beteiligten sich. Menschen mit unterschiedlichen Anliegen fanden sich zumindest zeitweise auf denselben Straßen wieder. Nicht überall friedlich, nicht ohne politische Widersprüche und schon gar nicht als geschlossene Bewegung. Aber sichtbar. Unübersehbar sogar.

Am 24. Oktober sollte die nächste große Protestwelle folgen. Hunderte Aktionen waren angekündigt, während die Regierung nach den schweren Ausschreitungen der Vorwoche massive Polizeikräfte mobilisierte und einzelne Demonstrationen untersagte. Wie sich dieser zweite Aktionstag entwickelt, bleibt abzuwarten. Doch schon die Ereignisse vom 17. Oktober werfen eine Frage auf, die mich mehr beschäftigt als die nächste Untergangsprognose über Deutschland: Warum gelingt es in Frankreich immer wieder, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gemeinsam zu mobilisieren, während sich die Unzufriedenheit hierzulande überwiegend auf Parteien, Verbände, kleine Initiativen und politische Lager verteilt?

An mangelnden Problemen kann es kaum liegen.

Deutschland hat wirtschaftlich schwierige Jahre hinter sich. Nach zwei Jahren rückläufiger Wirtschaftsleistung wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt 2025 gerade einmal um 0,2 Prozent. Das verarbeitende Gewerbe verzeichnete erneut einen Rückgang seiner Wertschöpfung, diesmal um 1,3 Prozent. Die Ausrüstungsinvestitionen gingen zurück, ebenso die Exporte. Das sind keine Zahlen, aus denen sich der unmittelbar bevorstehende Zusammenbruch einer Volkswirtschaft ableiten ließe. Aber sie beschreiben eine anhaltende Schwäche, die man auch nicht mit dem Hinweis auf die nächste Konjunkturprognose wegreden kann.

Und während wir darüber diskutieren, wer daran schuld ist, gehen industrielle Fähigkeiten verloren, verschieben Unternehmen Investitionen und wachsen Zweifel daran, ob Deutschland seine wirtschaftlichen Grundlagen ausreichend pflegt.

Ich halte wenig von der Vorstellung, dieses Land sei bereits verloren. Dafür verfügt es über zu viel Wissen, technische Erfahrung und wirtschaftliche Substanz. Aber ich halte ebenso wenig von dem politischen Optimismus, mit dem jede neue Fördermaßnahme als Aufbruch verkauft wird, während bekannte Probleme seit Jahren ungelöst bleiben.

Mich interessiert weniger, ob Deutschland angeblich untergeht. Mich interessiert, warum wir bestimmte Entwicklungen hinnehmen, obwohl ihre Folgen längst erkennbar sind.

Was eine Volkswirtschaft tatsächlich zusammenhält

Deutschland ist nicht durch politische Sonntagsreden zu einem wohlhabenden Land geworden. Dieser Wohlstand wurde erarbeitet. In Fabriken und Werkstätten, auf Baustellen, in Forschungseinrichtungen und landwirtschaftlichen Betrieben. Von Menschen, die Maschinen konstruiert, Bauteile gefertigt, Verfahren verbessert und Unternehmen aufgebaut haben. Aber ebenso von Lehrern, Pflegekräften und all jenen, ohne deren Arbeit eine moderne Gesellschaft nicht funktionieren würde.

Das gehört zusammen.

Wer industrielle Produktion gegen Dienstleistungen ausspielt, verkennt die Arbeitsteilung einer modernen Volkswirtschaft. Ein Maschinenbauer benötigt nicht nur Facharbeiter und Werkzeugmaschinen, sondern auch Transport, Software, Verwaltung, Finanzierung und ein funktionierendes Rechtssystem. Umgekehrt lässt sich eine hoch entwickelte Dienstleistungswirtschaft nicht beliebig von ihrer industriellen Grundlage lösen.

Eine Fabrik ist schließlich mehr als eine Halle voller Maschinen. Sie ist ein Ort, an dem Wissen entsteht und weitergegeben wird. Wo erfahrene Fachkräfte Probleme lösen, die in keinem Lehrbuch stehen. Wo man lernt, mit Material, Werkzeugen und technischen Grenzen umzugehen. Wer selbst in der Fertigung gearbeitet hat, kennt den Unterschied zwischen einer Zeichnung, auf der alles funktioniert, und einem Bauteil, das sich tatsächlich herstellen und montieren lässt.

Wenn solche Strukturen verschwinden, verliert man mehr als eine bestimmte Produktionsmenge. Es verschwinden Erfahrungen, eingespielte Abläufe und häufig auch die Fähigkeit, neue technische Lösungen selbst zu entwickeln. Das lässt sich nicht einfach zurückholen, indem man später ein Förderprogramm auflegt.

Natürlich verändert sich Industrie. Nicht jeder Betrieb kann erhalten bleiben, nicht jede Technologie bleibt wirtschaftlich sinnvoll. Unternehmen tragen selbst Verantwortung für versäumte Entwicklungen, unterlassene Investitionen und falsche Marktentscheidungen. Wer jeden Arbeitsplatzverlust ausschließlich der Regierung zuschreibt, macht es sich zu einfach.

Aber die Politik bestimmt wesentliche Bedingungen, unter denen Unternehmen arbeiten. Dazu gehören Energiepreise, Infrastruktur, Steuern, Genehmigungsverfahren und die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte. Wenn es dort über Jahre Schwierigkeiten gibt, kann man die Verantwortung nicht einfach an den Weltmarkt weiterreichen.

Besonders deutlich wird das bei der Energieversorgung.

Für die einen ist die Energiewende ein nahezu alternativloser Fortschritt, für die anderen der vorsätzliche Abriss unserer wirtschaftlichen Grundlagen. Beide Darstellungen sind mir zu bequem. Erneuerbare Energien auszubauen und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern, kann wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. Daraus folgt aber nicht, dass jede Maßnahme, die unter dem Etikett Klimaschutz beschlossen wird, automatisch vernünftig ist.

Ein Industrieland benötigt Energie, die zuverlässig verfügbar und bezahlbar ist. Nicht nur im Jahresdurchschnitt, sondern auch dann, wenn wenig Wind weht, die Sonne nicht scheint und gleichzeitig große Produktionsanlagen laufen. Deshalb genügt es nicht, immer neue Rekorde bei der installierten Leistung zu feiern. Man muss das gesamte System betrachten, einschließlich Netzen, Speichern, Reservekapazitäten und der Absicherung der Versorgung.

Dabei sollte man die Zahlen genau lesen. Für eine bestimmte Gruppe industrieller Stromkunden mit einem Jahresverbrauch zwischen 160.000 und 20 Millionen Kilowattstunden weist der Monitoringbericht 2025 einen durchschnittlichen Preis von 18,31 Cent je Kilowattstunde aus. Das lag ungefähr auf dem Niveau von 2019 und unter dem Wert von 2021. Eine pauschale Behauptung, Industriestrom werde jedes Jahr unaufhaltsam teurer, wäre also falsch. Ebenso falsch wäre es, daraus zu schließen, die Energiepreise seien für sämtliche Unternehmen unproblematisch. Große Abnehmer, kleinere Betriebe und energieintensive Branchen haben unterschiedliche Kostenstrukturen und Wettbewerbsbedingungen.

Genau solche Unterschiede gehen in der politischen Auseinandersetzung häufig verloren. Eine Zahl wird herausgegriffen, zum Beweis einer allgemeinen Entwicklung erklärt und anschließend gegen die jeweils andere Seite verwendet.

Mich würde mehr interessieren, welche Unternehmen unter welchen Bedingungen tatsächlich Wettbewerbsnachteile haben, welche Alternativen bestehen und welche Kosten unterschiedliche energiepolitische Entscheidungen langfristig verursachen.

Auch der Rückbau vorhandener Kraftwerke und anderer Infrastruktur gehört dazu. Nicht jede alte Anlage muss erhalten bleiben. Aber wenn technisch nutzbare Infrastruktur endgültig beseitigt wird, sollte nachvollziehbar sein, welche Alternativen geprüft wurden und weshalb der Rückbau die bessere Entscheidung darstellt.

Solche Fragen sind weder rechts noch links. Sie sind zunächst technisch und wirtschaftlich.

Dass daraus regelmäßig Glaubensfragen gemacht werden, sagt einiges über unsere politische Debattenkultur.

Die Probleme sind bekannt. Die Verantwortung bleibt erstaunlich beweglich.

Ähnlich verhält es sich mit der öffentlichen Infrastruktur und der Verwaltung. Seit Jahren sprechen wir über sanierungsbedürftige Schulen, marode Brücken, schleppende Digitalisierung und langwierige Genehmigungsverfahren. Kaum jemand bestreitet ernsthaft, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Trotzdem werden dieselben Schwierigkeiten regelmäßig neu entdeckt.

Besonders aufschlussreich finde ich die Entwicklung beim Wohnungsbau. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland nur noch 206.600 Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als im Vorjahr. Das war der niedrigste Wert seit 2012. Gleichzeitig gab es Ende 2025 rund 760.700 genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Wohnungen. Davon befanden sich allerdings nur rund 307.200 bereits im Bau.

Das ist ein bemerkenswerter Befund. Es fehlt nicht ausschließlich an Genehmigungen. Zwischen der Erteilung einer Genehmigung und der tatsächlichen Fertigstellung liegen weitere wirtschaftliche und organisatorische Hindernisse. Baukosten, Finanzierung, Personal, Material und die Erwartungen der Investoren spielen dabei eine Rolle.

Wer daraus ausschließlich ein Versagen der Bürokratie ableitet, greift zu kurz. Wer die Verwaltung dagegen vollständig aus der Verantwortung nimmt, ebenfalls.

Mich interessiert deshalb, warum bekannte Schwierigkeiten so lange bestehen bleiben. Wer war zuständig? Welche Entscheidungen wurden getroffen? Welche Warnungen lagen vor? Wo fehlten Geld oder Personal, wo standen gesetzliche Vorgaben im Weg? Und wo haben sich Institutionen an Verfahren gewöhnt, deren Zweck kaum noch hinterfragt wird?

Bei einem einzelnen Bauantrag ließe sich das vergleichsweise konkret untersuchen. Welche Stelle hat wie lange benötigt? Welche Unterlagen wurden angefordert? Welche Prüfungen waren erforderlich? Wo entstanden Wartezeiten?

Erst danach weiß man, was tatsächlich geändert werden müsste.

Solche Untersuchungen sind mühsam. Sie verlangen Akteneinsicht, Sachkenntnis und die Bereitschaft, sich mit Details zu beschäftigen, die sich schlecht für politische Schlagzeilen eignen. Ein empörter Satz über den Bürokratiewahnsinn ist schneller geschrieben und erhält wahrscheinlich auch mehr Zustimmung.

Nur wird davon kein einziger Antrag bearbeitet.

Hinzu kommt eine institutionelle Eigenlogik, die selten ausreichend betrachtet wird. Behörden haben Zuständigkeiten, Routinen und Absicherungsbedürfnisse. Wer entscheidet, trägt möglicherweise Verantwortung. Wer eine weitere Stellungnahme anfordert, kann sich zunächst darauf berufen, sorgfältig gearbeitet zu haben. Das muss keine böse Absicht sein. Es kann aus rechtlichen Vorgaben, Personalmangel oder einer über Jahre gewachsenen Verwaltungskultur entstehen.

Das Ergebnis kann trotzdem sein, dass notwendige Entscheidungen immer weiter verschoben werden.

Nicht jede Fehlentscheidung ist eine Verschwörung. Aber auch nicht jede Fehlentscheidung ist bloß ein bedauerlicher Irrtum.

Und schon gar nicht erledigt sich die Frage nach politischer Verantwortung dadurch, dass niemand persönlich etwas Böses gewollt haben möchte.

Bildung: Die Zahlen werden schlechter, die Schuldigen jünger

Auch im Bildungswesen sind die Schwierigkeiten inzwischen statistisch kaum noch zu übersehen. Bereits die PISA-Erhebung 2022 zeigte für Deutschland die bis dahin schlechtesten Ergebnisse seit Beginn der Untersuchungen. Die im September 2026 veröffentlichten Ergebnisse von PISA 2025 weisen erneut Rückgänge aus. Deutschland erreichte in Mathematik 464 Punkte, beim Lesen 465 und in den Naturwissenschaften 486 Punkte. Damit liegt es in allen drei Bereichen nur noch ungefähr auf dem OECD-Durchschnitt.

Das ist für ein Land, dessen wirtschaftliche Stärke wesentlich auf technischen Fähigkeiten und qualifizierter Arbeit beruht, kein beruhigender Befund.

Aber daraus abzuleiten, die jüngere Generation sei grundsätzlich faul oder unfähig, wäre eine bemerkenswert bequeme Schuldzuweisung. Junge Menschen haben das Bildungssystem nicht geschaffen, in dem sie aufwachsen. Sie haben weder die Lehrpläne geschrieben noch die Schulen ausgestattet oder die Ausbildungspolitik bestimmt.

Wenn grundlegende Kompetenzen fehlen, muss man untersuchen, weshalb sie nicht ausreichend vermittelt wurden. Dazu gehören Unterrichtsqualität, soziale Herkunft, Sprachförderung, Lehrkräftemangel und die Bedingungen, unter denen Kinder lernen.

Bildung bedeutet für mich ohnehin mehr als einen Abschluss. Sie zeigt sich darin, ob jemand Informationen prüfen, Zusammenhänge erkennen und eigene Urteile entwickeln kann. Gerade in einer Zeit, in der jede beliebige Behauptung innerhalb weniger Stunden ein großes Publikum erreichen kann, ist das entscheidend.

Man sollte allerdings nicht so tun, als betreffe dieses Problem nur Schüler.

Ein Blick in die politischen Debatten der Erwachsenen reicht gewöhnlich aus, um daran zu zweifeln.

Auch unsere Geschichte und unsere Sprache verdienen eine ernsthaftere Auseinandersetzung, als sie zwischen nationaler Selbstbeweihräucherung und pauschaler Selbstanklage häufig stattfindet. Natürlich kann man wissenschaftliche, technische und kulturelle Leistungen früherer Generationen würdigen. Aber wer Geschichte verstehen will, muss auch ihre dunklen Kapitel anerkennen. Nicht aus einem Bedürfnis nach dauernder Schuldzuweisung, sondern weil selektive Erinnerung keine gute Grundlage für Erkenntnis ist.

Mit der Sprache verhält es sich ähnlich. Sie ist ein wertvolles Werkzeug, das gepflegt werden sollte. Aber sie verändert sich. Nicht jede Veränderung ist ein Verlust, und nicht jede komplizierte Formulierung ein Zeichen besonderer Bildung. Mir ist ein Mensch lieber, der einen schwierigen Gedanken in einfachen, präzisen Worten ausdrücken kann, als einer, der mit kunstvoller Grammatik einen inhaltlichen Irrtum verteidigt.

Sprache soll Erkenntnis ermöglichen. Sie ist kein Museum.

Frankreich: Eine andere Art, Unzufriedenheit sichtbar zu machen

Damit zurück zu Frankreich.

Die Proteste vom 17. Oktober waren keine gewöhnliche Demonstration einer einzelnen Organisation. Sie verbanden unterschiedliche gesellschaftliche Anliegen. Schüler forderten bessere Unterrichtsbedingungen, ausreichend Lehrkräfte und eine bessere Ausstattung ihrer Schulen. Gewerkschaften und andere Gruppen protestierten gegen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Energiepreise und geplante Einschnitte im Zusammenhang mit dem französischen Haushalt.

Das Zusammenfinden unterschiedlicher sozialer Kämpfe wird in Frankreich als convergence des luttes bezeichnet.

Hinter dem etwas sperrigen Begriff steckt ein einfacher Gedanke.

Ein Schüler, dessen Unterricht ausfällt, ein Beschäftigter, dessen Einkommen nicht mehr reicht, und ein Rentner, der steigende Preise fürchtet, haben zunächst unterschiedliche Probleme. Sie müssen auch keineswegs dieselbe Partei wählen oder dieselben Vorstellungen über Migration, Energiepolitik oder internationale Konflikte besitzen.

Trotzdem können sie erkennen, dass ihre Lebensbedingungen von politischen Entscheidungen beeinflusst werden und dass gemeinsames Auftreten ihnen mehr Gewicht verschafft als einzelne Beschwerden.

Ein gemeinsamer Protest verlangt keine vollständige politische Einigkeit. Er verlangt zunächst die Verständigung auf ein gemeinsames Anliegen.

Allerdings sollte man nicht übersehen, was am 17. Oktober tatsächlich geschah. Die Beteiligung war groß, aber der Versuch, unterschiedliche Bewegungen dauerhaft zusammenzuführen, gelang keineswegs reibungslos. Neben überwiegend friedlichen Demonstrationen kam es zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen. Le Monde beschrieb den Tag ausdrücklich auch als eine Erfahrung der Zersplitterung.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Hunderttausende Menschen können am selben Tag demonstrieren, ohne deshalb eine einheitliche politische Bewegung zu bilden. Die Fähigkeit zur Mobilisierung ist nicht automatisch die Fähigkeit zur gemeinsamen politischen Gestaltung.

Trotzdem bleibt bemerkenswert, dass in Frankreich innerhalb kurzer Zeit so viele Menschen für unterschiedliche, teilweise miteinander verbundene Anliegen auf die Straße gingen.

Warum gelingt das dort häufiger?

Ein Teil der Erklärung liegt in der Geschichte. Die Französische Revolution, die großen Arbeitskämpfe, der Mai 1968 und die Gelbwestenbewegung haben ein politisches Selbstverständnis geprägt, in dem Demonstrationen und Streiks als selbstverständliche Mittel gesellschaftlicher Auseinandersetzung gelten.

Die französische Protestkultur ist dabei keineswegs nur eine Geschichte erfolgreicher oder friedlicher Bewegungen. Es gab immer wieder schwere Konflikte, politische Spaltungen und gescheiterte Mobilisierungen.

Aber die Vorstellung, dass politische Beteiligung nicht an der Wahlurne endet, besitzt dort einen hohen Stellenwert.

Hinzu kommt die Struktur des Staates. Frankreich ist wesentlich stärker zentralisiert als Deutschland. Viele Entscheidungen, die große Teile der Bevölkerung betreffen, werden auf nationaler Ebene getroffen. Damit gibt es auch einen vergleichsweise klar erkennbaren politischen Adressaten: die Regierung in Paris.

In Deutschland verteilen sich Zuständigkeiten dagegen auf Bund, Länder und Kommunen. Wer sich über Schulen ärgert, muss häufig auf die Landespolitik schauen. Bei anderen Problemen sind Bundesgesetze, kommunale Entscheidungen oder europäische Regelungen maßgeblich.

Das ist nicht grundsätzlich schlecht. Föderalismus kann Macht begrenzen und regionale Besonderheiten berücksichtigen. Aber er macht politische Verantwortung für Außenstehende mitunter schwerer erkennbar.

Wer soll eigentlich angesprochen werden? Der Bürgermeister, der Landrat, die Landesregierung, der Bundestag oder die Europäische Kommission?

Bis man das geklärt hat, ist der erste Ärger manchmal schon wieder verflogen.

Der überraschende Unterschied bei den Gewerkschaften

Ein weiterer Punkt ist besonders interessant, weil er einer verbreiteten Erklärung widerspricht.

Man könnte vermuten, Frankreich erlebe häufiger große Straßenproteste, weil dort die institutionalisierte Interessenvertretung schwächer sei als in Deutschland.

So einfach ist es nicht.

Nach den im September 2026 veröffentlichten Vergleichsdaten von Eurofound waren 2024 in Frankreich rund 98 Prozent der Beschäftigten von Tarifvereinbarungen erfasst. In Deutschland lag dieser Anteil bei etwa 49 Prozent.

Das bedeutet nicht, dass 98 Prozent der französischen Beschäftigten Mitglied einer Gewerkschaft wären. Tarifbindung und Gewerkschaftsmitgliedschaft sind unterschiedliche Größen. In Frankreich können Tarifvereinbarungen durch staatliche Allgemeinverbindlicherklärungen weit über die Mitglieder der verhandelnden Organisationen hinaus gelten.

Gerade deshalb ist der Vergleich aufschlussreich.

Frankreich verbindet eine sehr hohe tarifvertragliche Abdeckung mit einer ausgeprägten öffentlichen Protestkultur. Tarifverhandlungen und Straßenproteste sind dort offenbar keine Gegensätze.

In Deutschland wiederum gibt es eine lange Tradition betrieblicher Mitbestimmung, von Betriebsräten und institutionalisierter Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen. Diese Strukturen können Konflikte auffangen, bevor sie auf der Straße ausgetragen werden. Gleichzeitig ist die Tarifbindung hier deutlich geringer als in Frankreich.

Die einfache Erklärung, die Deutschen protestierten weniger, weil ihre Interessen bereits besser institutionell vertreten würden, trägt deshalb nicht weit genug.

Wahrscheinlich kommt es stärker darauf an, wie gesellschaftliche Organisationen zusammenarbeiten, welche politischen Erwartungen Menschen mit Protest verbinden und ob unterschiedliche Gruppen bereit sind, ihre Anliegen miteinander zu verknüpfen.

Denn die Lebenswirklichkeit hält sich nicht an die Zuständigkeitsgrenzen von Verbänden und Organisationen.

Wer hohe Mieten bezahlt, muss möglicherweise zugleich mit steigenden Energiekosten zurechtkommen. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, interessiert sich nicht nur für die Arbeitsmarktpolitik, sondern auch dafür, wie er seine Wohnung bezahlen soll. Und wer über höhere Militärausgaben diskutiert, sollte sich zumindest mit der Frage beschäftigen, welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen damit verbunden sind.

Das sind unterschiedliche politische Fragen. Aber sie berühren denselben gesellschaftlichen Zusammenhang: Wie werden wirtschaftliche Möglichkeiten verteilt, welche Prioritäten setzt der Staat, und wer trägt die Folgen?

In Deutschland beginnt der Streit oft schon vor der Demonstration

Natürlich wird auch hierzulande protestiert. Gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Rechtsextremismus, für Klimaschutz, bessere Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und bezahlbares Wohnen. Von einer grundsätzlich protestunwilligen Bevölkerung kann keine Rede sein. Deutschland hat in den vergangenen Jahren durchaus große Demonstrationen erlebt.

Nur entstehen daraus selten dauerhafte Bündnisse zwischen den unterschiedlichen Protestmilieus.

Und damit komme ich zu einem Punkt, den ich für besonders wichtig halte.

In Deutschland wird bei politischen Aktionen häufig zuerst gefragt, wer daran teilnimmt. Erst danach interessiert man sich für das Anliegen.

Ist eine rechte Organisation beteiligt? Stehen linke Gruppen dahinter? Hat einer der Redner früher etwas Fragwürdiges gesagt? Wer hat den Aufruf unterschrieben? Und wer könnte sich durch die Teilnahme mit wem gemein machen?

Diese Fragen sind nicht grundsätzlich unberechtigt. Es macht selbstverständlich einen Unterschied, ob Menschen friedlich für ein demokratisches Anliegen demonstrieren oder ob extremistische Gruppen versuchen, eine Veranstaltung für ihre eigenen Zwecke zu benutzen. Auch antisemitische, geschichtsrevisionistische oder andere menschenfeindliche Positionen dürfen nicht mit dem Hinweis auf ein gemeinsames Anliegen verharmlost werden.

Aber daraus folgt nicht, dass Menschen vor jeder gemeinsamen Aktion zunächst ihre vollständige weltanschauliche Übereinstimmung nachweisen müssten.

Man kann gemeinsam gegen den Verlust industrieller Arbeitsplätze protestieren, ohne dieselbe Auffassung über Migration zu vertreten. Man kann bezahlbare Energie fordern, ohne sich in sämtlichen klimapolitischen Fragen einig zu sein. Und man kann gemeinsam für diplomatische Bemühungen eintreten, ohne jede außenpolitische Einschätzung der übrigen Teilnehmer zu übernehmen.

Eine gemeinsame Forderung ist keine Generalvollmacht für die politischen Überzeugungen anderer.

Genau diese Unterscheidung scheint in manchen Debatten verloren zu gehen. Aus der Frage, ob ein Anliegen berechtigt ist, wird eine Prüfung der politischen Herkunft seiner Unterstützer. Wer neben dem Falschen steht, soll plötzlich auch dessen Auffassungen teilen.

So wird aus einer sachlichen Frage eine Gesinnungsprüfung.

Die Folge ist eine bemerkenswerte Zersplitterung. Menschen, die bei einzelnen Problemen durchaus gemeinsame Interessen hätten, bleiben voneinander getrennt, weil sie sich gegenseitig politisch misstrauen.

Dabei muss man Unterschiede nicht verschweigen, um in einer konkreten Frage zusammenzuarbeiten.

Man muss nur wissen, worüber man sich einig ist. Und worüber nicht.

Das klingt einfacher, als es ist.

Ich habe erlebt, wie schnell ein gemeinsames Anliegen verloren geht

Im Frühjahr habe ich selbst versucht, Menschen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen für gemeinsame Aktionen an der Bergstraße zu gewinnen. Es ging um Krieg und Aufrüstung, um soziale Entwicklungen und darum, wie man Menschen vor Ort wieder zum Nachdenken und vielleicht auch zum Handeln bewegen könnte.

Das Vorhaben ist gescheitert.

Nicht an einem einzigen Ereignis und auch nicht ausschließlich an politischen Gegensätzen. Die Ziele wurden zunehmend unklar, persönliche Konflikte kamen hinzu, und es entwickelten sich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wozu die Initiative eigentlich dienen sollte. Teilweise verselbstständigten sich organisatorische Entscheidungen. Aus dem Versuch gemeinsamer Arbeit wurden konkurrierende Vorstellungen davon, wer die Richtung bestimmen sollte.

Besonders problematisch fand ich, dass die sachliche Auseinandersetzung zunehmend von Themen überlagert wurde, die mit dem ursprünglichen Anliegen wenig zu tun hatten. Geschichtsrevisionistische Behauptungen, Chemtrails und andere unbelegte Erzählungen tauchten auf. Dazu kamen Konflikte zwischen linken, ehemals linken und rechten Teilnehmern. Irgendwann beschäftigte sich die Gruppe stärker mit sich selbst als mit den Fragen, wegen derer sie überhaupt entstanden war.

Das ist meine Wahrnehmung dieses Scheiterns. Andere Beteiligte mögen einzelne Vorgänge anders beurteilen.

Für mich bleibt daraus vor allem eine Erkenntnis: Es genügt nicht, Menschen zusammenzubringen, die mit der gegenwärtigen Politik unzufrieden sind. Unzufriedenheit allein ist noch kein politisches Programm.

Wer gemeinsam gegen Aufrüstung protestieren möchte, muss nicht in jeder historischen oder gesellschaftspolitischen Frage übereinstimmen. Aber er sollte wissen, wofür die gemeinsame Aktion steht. Er muss akzeptieren, dass diese Aktion keine Bühne für beliebige persönliche Überzeugungen ist. Und er sollte bereit sein, zwischen überprüfbaren Tatsachen und bloßen Behauptungen zu unterscheiden.

Ein gemeinsames Anliegen ist noch keine gemeinsame Bewegung.

Dazu braucht es klare Ziele, verlässliche Absprachen und Menschen, die Verantwortung übernehmen, ohne die gemeinsame Sache mit der eigenen Person zu verwechseln.

Vielleicht ist das einer der Gründe, weshalb sich in Deutschland so viele kleinere Initiativen bilden und wieder auflösen. Man findet sich zunächst in der Ablehnung bestimmter Zustände. Sobald es aber um konkrete Ziele, Arbeitsweisen und politische Grenzen geht, treten die Unterschiede hervor.

Das muss nicht zwangsläufig zum Scheitern führen. Unterschiedliche Auffassungen können sogar produktiv sein. Aber nur, wenn man sie offen behandelt und nicht unter einer vermeintlichen Einigkeit versteckt.

Frankreich ist davor keineswegs geschützt. Die Ereignisse vom 17. Oktober zeigen, dass selbst eine Mobilisierung von Hunderttausenden Menschen nicht automatisch zu einer gemeinsamen politischen Richtung führt.

Wenn Gewalt die eigentliche Debatte verdrängt

Die Ausschreitungen im Umfeld der französischen Proteste zeigen einen weiteren Zusammenhang. Sobald Geschäfte geplündert, öffentliche Gebäude beschädigt oder Menschen angegriffen werden, verändert sich die öffentliche Diskussion.

Vorher ging es um Lebenshaltungskosten, Bildung, Arbeitsbedingungen und politische Entscheidungen. Danach geht es um Polizeieinsätze, Sachbeschädigung, Festnahmen und öffentliche Sicherheit.

Das ist zunächst verständlich. Gewalt muss thematisiert werden, und der Staat hat die Aufgabe, Menschen davor zu schützen. Wer politische Anliegen durch Plünderungen oder Angriffe durchsetzen möchte, schadet nicht nur anderen Menschen, sondern häufig auch der Sache, für die er angeblich eintritt.

Trotzdem sollte man genau beobachten, wie sich die politische Sprache in solchen Situationen verändert.

Aus Demonstranten werden schnell „Unruhestifter“, aus einer Protestbewegung ein „Sicherheitsproblem“. Umgekehrt sprechen manche Aktivisten von staatlicher Repression, ohne ausreichend zwischen rechtsstaatlich begründeten Polizeimaßnahmen und unverhältnismäßigen Eingriffen zu unterscheiden.

Beide Darstellungen können Wesentliches auslassen.

Wer ausschließlich über Ausschreitungen berichtet, lässt möglicherweise die Ursachen und Forderungen der friedlichen Demonstranten in den Hintergrund treten. Wer ausschließlich über Polizeigewalt spricht, kann die tatsächlichen Gefahren für Unbeteiligte und Einsatzkräfte ausblenden.

Mich interessiert deshalb, was konkret geschieht. Welche Maßnahmen werden angeordnet? Auf welcher Rechtsgrundlage? Gegen wen richten sie sich? Sind sie verhältnismäßig? Und wird weiterhin zwischen friedlichem Protest und strafbaren Handlungen unterschieden?

Gerade in angespannten Situationen entscheidet sich, wie ernst ein Staat die Versammlungsfreiheit nimmt.

Dasselbe gilt allerdings für die Demonstranten. Wer demokratische Rechte einfordert, sollte die Rechte anderer Menschen nicht für nebensächlich halten.

Frankreich zeigt damit nicht nur, welche Kraft gesellschaftlicher Protest entfalten kann. Es zeigt auch, wie schnell diese Kraft beschädigt oder politisch umgedeutet werden kann.

Warum bleibt Deutschland vergleichsweise ruhig?

Ich glaube nicht, dass die Deutschen grundsätzlich zufriedener sind als die Franzosen. Dafür höre ich zu viele Klagen über steigende Kosten, politische Entscheidungen und unsichere Zukunftsaussichten. Aber aus solchen Gesprächen lässt sich noch keine allgemeine Stimmungslage ableiten. Und selbst wenn die Unzufriedenheit ähnlich groß wäre, müsste daraus nicht automatisch dasselbe Protestverhalten entstehen.

Die institutionellen Unterschiede zwischen beiden Ländern erklären einen Teil davon. Die politische Kultur ebenfalls. Hinzu kommt aber etwas, das sich schwerer messen lässt: die Erwartung, mit dem eigenen Handeln tatsächlich etwas bewirken zu können.

Wer über Jahre erlebt, dass politische Entscheidungen trotz Kritik kaum verändert werden, kann unterschiedlich reagieren. Er kann sich stärker engagieren, eine andere Partei wählen oder sich zurückziehen und nur noch mit dem beschäftigen, was er unmittelbar beeinflussen kann.

Für viele Menschen dürfte Letzteres durchaus nachvollziehbar sein. Sie arbeiten, kümmern sich um ihre Familien und versuchen, den Alltag zu bewältigen. Politisches Engagement kostet Zeit und Energie. Wer nach einem langen Arbeitstag noch eine Versammlung organisiert, Flugblätter verteilt oder sich durch Verwaltungsunterlagen arbeitet, tut das nicht nebenbei.

Hinzu kommt die Unsicherheit, ob eine Beteiligung überhaupt etwas verändert. Eine Demonstration kann Aufmerksamkeit erzeugen. Sie garantiert aber keinen politischen Erfolg. Und wer schon mehrfach erlebt hat, wie Initiativen im Streit auseinandergehen oder von einzelnen Gruppen vereinnahmt werden, wird beim nächsten Mal vielleicht vorsichtiger sein.

Auch die Sorge vor öffentlicher politischer Zuordnung dürfte eine Rolle spielen. Wer sich an einer Demonstration beteiligt, muss damit rechnen, anhand der übrigen Teilnehmer eingeordnet zu werden. Ob diese Sorge tatsächlich ein entscheidendes Mobilisierungshindernis darstellt, wäre zu untersuchen. Als Erklärung für manche persönliche Zurückhaltung erscheint sie mir jedenfalls plausibel.

Man sollte allerdings nicht übersehen, dass Deutschland keineswegs immer ruhig bleibt. Bei bestimmten Themen lassen sich sehr große Menschenmengen mobilisieren. Es fehlt also nicht grundsätzlich an der Bereitschaft, öffentlich Position zu beziehen.

Interessanter ist, weshalb diese Bereitschaft bei manchen Anliegen ausgeprägt ist und bei anderen kaum über die bereits engagierten Milieus hinausreicht.

Vielleicht hängt das auch damit zusammen, wie eindeutig eine Forderung formuliert werden kann. Gegen einen klar erkennbaren Missstand zu demonstrieren, ist leichter, als sich auf ein umfassendes wirtschafts- oder sicherheitspolitisches Gegenprogramm zu verständigen.

Je komplizierter die Zusammenhänge, desto schwieriger wird es, Menschen mit unterschiedlichen Auffassungen auf eine gemeinsame Forderung zu verpflichten.

Und gerade die Fragen, die unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft betreffen, sind selten einfach.

Aufrüstung, soziale Sicherheit und die Frage nach unseren Prioritäten

Das lässt sich an der gegenwärtigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beobachten.

Deutschland diskutiert über höhere Militärausgaben, zusätzliche Rüstungskapazitäten und die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes. Dahinter stehen reale sicherheitspolitische Fragen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Staaten müssen sich damit beschäftigen, wie sie ihre Bevölkerung schützen und glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit erhalten können.

Das bedeutet aber nicht, dass jede zusätzliche Ausgabe automatisch sinnvoll ist oder dass jede sicherheitspolitische Entscheidung ohne öffentliche Diskussion akzeptiert werden müsste.

Welche Ziele sollen erreicht werden? Welche Mittel sind dafür geeignet? Welche Risiken entstehen durch weitere militärische Konfrontation? Welche Möglichkeiten diplomatischer Konfliktbegrenzung bestehen? Und welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen geht der Staat ein?

Mich irritiert, wie häufig diese Fragen durch moralisch aufgeladene Begriffe ersetzt werden. Wer zusätzliche Militärausgaben fordert, spricht von „Verantwortung“ und „Sicherheit“. Wer sie ablehnt, beruft sich auf „Frieden“ und warnt vor „Militarisierung“.

Beide Seiten benennen damit zunächst ein politisches Ziel oder eine Befürchtung. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Ziel tatsächlich erreichen oder die befürchteten Folgen auslösen, ist damit noch nicht geklärt.

Auch die finanziellen Zusammenhänge verdienen eine genauere Betrachtung. Höhere Verteidigungsausgaben bedeuten nicht automatisch, dass im selben Umfang Mittel für Schulen, Infrastruktur oder soziale Leistungen gestrichen werden. Staaten können Ausgaben über unterschiedliche Wege finanzieren, und zusätzliche Investitionen können wirtschaftliche Wirkungen entfalten.

Aber Geld bleibt eine begrenzte Ressource. Schulden verursachen langfristige Verpflichtungen, Personal und industrielle Kapazitäten stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung, und politische Prioritäten beeinflussen, welche Vorhaben zuerst verwirklicht werden.

Wer erklärt, zusätzliche Milliarden für militärische Zwecke würden an anderer Stelle nicht fehlen, sollte deshalb erläutern, welche Annahmen dieser Aussage zugrunde liegen. Und wer behauptet, jede Verteidigungsausgabe sei grundsätzlich eine Verschwendung, müsste sich ebenso mit den tatsächlichen Sicherheitsrisiken auseinandersetzen.

Gerade hier würde ich mir eine breitere gesellschaftliche Diskussion wünschen. Nicht nur zwischen denjenigen, die ohnehin auf Friedensdemonstrationen gehen, und denjenigen, die höhere Militärausgaben grundsätzlich unterstützen.

Die Entscheidungen betreffen schließlich weit mehr Menschen.

Vielleicht liegt auch darin ein Grund für die begrenzte gemeinsame Mobilisierung. Viele teilen einzelne Sorgen, ziehen daraus aber unterschiedliche politische Konsequenzen. Die einen fürchten eine militärische Eskalation, die anderen eine unzureichende Verteidigungsfähigkeit. Beide sprechen über Sicherheit, meinen damit aber teilweise Verschiedenes.

Ein gemeinsamer Protest kann solche Gegensätze nicht einfach wegreden.

Er könnte jedoch dort ansetzen, wo tatsächlich Übereinstimmung besteht: bei der Forderung nach nachvollziehbaren Entscheidungen, überprüfbaren Zielen, öffentlicher Rechenschaft und der ernsthaften Prüfung diplomatischer Möglichkeiten.

Das wäre weniger spektakulär als die nächste große Parole.

Aber möglicherweise wirksamer.

Was Frankreich uns tatsächlich zeigt

Ich wäre vorsichtig mit der Behauptung, die Franzosen hätten verstanden, was die Deutschen noch lernen müssten. Solche nationalen Charakterbilder erklären meist weniger, als sie versprechen.

Frankreich hat eine andere Geschichte, andere politische Institutionen und andere Formen gesellschaftlicher Interessenvertretung. Seine Protestbewegungen können große politische Wirkung entfalten. Sie können aber ebenso scheitern, sich spalten oder in Konflikte geraten, bei denen die ursprünglichen Anliegen kaum noch erkennbar sind.

Deutschland wiederum verfügt über Verfahren der Mitbestimmung und Konfliktregelung, die durchaus Vorteile besitzen. Dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht ständig auf der Straße ausgetragen werden, ist für sich genommen kein Zeichen demokratischer Schwäche.

Problematisch wird es erst, wenn die vorhandenen Verfahren nicht mehr ausreichend funktionieren und gleichzeitig die Fähigkeit verloren geht, gemeinsame Interessen außerhalb dieser Institutionen sichtbar zu machen.

Genau diesen Eindruck habe ich gegenwärtig.

Wir verfügen über eine Vielzahl politischer Organisationen, Initiativen und Interessengruppen. Fast jede hat ihre eigene Erklärung dafür, weshalb die Dinge falsch laufen. Häufig gibt es sogar erstaunliche Überschneidungen bei den konkreten Problemen, die benannt werden.

Aber sobald es um Zusammenarbeit geht, stehen die politischen Unterschiede im Vordergrund.

Dann wird darüber gestritten, wer links oder rechts genug ist, wer sich von wem distanzieren muss und wer überhaupt berechtigt sein soll, für ein bestimmtes Anliegen einzutreten.

Dabei ist politische Zusammenarbeit nicht dasselbe wie politische Beliebigkeit.

Man muss keine menschenfeindlichen Positionen dulden, um mit Menschen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit zusammenzuarbeiten. Man muss keine unbelegten Behauptungen akzeptieren, um Kritik an staatlichen Entscheidungen ernst zu nehmen. Und man muss nicht sämtliche eigenen Überzeugungen aufgeben, um in einer konkreten Frage eine gemeinsame Forderung zu unterstützen.

Was man allerdings benötigt, ist die Bereitschaft, das gemeinsame Ziel zeitweise wichtiger zu nehmen als die eigene politische Selbstdarstellung.

Daran scheitert vieles.

Nicht nur in Parteien. Auch in Bürgerinitiativen und Protestbewegungen.

Die französischen Erfahrungen können deshalb Anregung und Warnung zugleich sein. Sie zeigen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zeitweise gemeinsam handeln können. Sie zeigen aber auch, dass aus einer großen Mobilisierung noch keine dauerhafte politische Handlungsfähigkeit entsteht.

Dafür braucht es mehr als Empörung.

Man muss wissen, was man erreichen möchte, welche Mittel dafür geeignet sind und welche Grenzen man nicht überschreiten will.

Was bleibt, wenn die großen Erzählungen nicht mehr tragen?

Damit komme ich zurück zum Zustand Deutschlands.

Ich teile die Vorstellung nicht, dieses Land sei bereits am Ende. Dafür verfügt es über zu viele Fähigkeiten, zu viel Wissen und zu viele Menschen, die etwas bewegen könnten. Aber ich teile ebenso wenig den Optimismus, mit dem politische Verantwortungsträger immer neue Programme ankündigen, während grundlegende Probleme ungelöst bleiben.

Mich überzeugen weder die Erzählungen vom unvermeidlichen Fortschritt noch die vom unausweichlichen Untergang.

Beide haben etwas Bequemes. Die eine verspricht, dass am Ende alles gut wird, wenn man nur dem eingeschlagenen Weg folgt. Die andere erklärt, dass ohnehin nichts mehr zu retten sei. In beiden Fällen kann man sich die mühsame Untersuchung konkreter Entscheidungen ersparen.

Gerade die wäre aber notwendig.

Wenn industrielle Fähigkeiten verloren gehen, möchte ich wissen, welche Ursachen dafür verantwortlich sind. Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, interessiert mich, welche Ziele damit erreicht werden sollen und wie der Erfolg überprüft wird. Wenn politische Entscheidungen weitreichende Folgen haben, will ich nachvollziehen können, auf welcher Grundlage sie getroffen wurden und welche Alternativen bestanden.

Und wenn Menschen erklären, dass sie mit der Politik unzufrieden sind, interessiert mich, weshalb daraus so selten gemeinsames Handeln entsteht.

Vielleicht haben wir in Deutschland tatsächlich weniger ein Problem fehlender Empörung als eines fehlender Verständigung.

Das wäre allerdings nur ein Teil der Erklärung. Auch Interessenunterschiede, institutionelle Strukturen und die tatsächlichen Möglichkeiten politischer Einflussnahme spielen eine Rolle. Nicht jede Uneinigkeit ist künstlich erzeugt. Manche Konflikte sind real und lassen sich nicht durch den Appell an ein gemeinsames nationales Interesse auflösen.

Trotzdem sollte eine demokratische Gesellschaft in der Lage bleiben, dort zusammenzuarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen.

Über bezahlbares Wohnen, funktionierende öffentliche Einrichtungen, wirtschaftliche Perspektiven, Bildung und demokratische Rechte muss man sich nicht erst vollständig weltanschaulich verständigen, bevor man konkrete Verbesserungen fordert. Bei Fragen von Krieg und Frieden werden die Gegensätze größer sein. Umso wichtiger wäre es, wenigstens die Grundlagen der politischen Entscheidung offen und überprüfbar zu halten.

Vielleicht wäre das schon ein Anfang: weniger Gewissheit, mehr Untersuchung. Weniger politische Etiketten, mehr Aufmerksamkeit für die tatsächlichen Interessen. Und vor allem die Bereitschaft, Verantwortung nicht immer nur bei den anderen zu suchen.

Meine eigenen Erfahrungen mit der gescheiterten Friedensinitiative haben mir jedenfalls gezeigt, wie schwierig das ist. Ein gemeinsames Anliegen kann Menschen zusammenbringen. Es hält sie aber nicht automatisch zusammen. Dafür braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und manchmal auch die Fähigkeit, eine persönliche Überzeugung nicht bei jeder Gelegenheit zum Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit zu machen.

Frankreich zeigt uns gegenwärtig, wie viel gesellschaftliche Energie durch Protest sichtbar werden kann. Deutschland zeigt, wie leicht sich Unzufriedenheit auf unterschiedliche Lager verteilen lässt, ohne dass daraus eine gemeinsame politische Kraft entsteht.

Ob die französischen Proteste ihre Ziele erreichen werden, ist offen. Ebenso offen ist, ob sich in Deutschland künftig breitere gesellschaftliche Bündnisse entwickeln. Aus der unterschiedlichen Mobilisierung lässt sich jedenfalls weder eine besondere Tugend der einen noch ein grundsätzlicher Mangel der anderen Bevölkerung ableiten.

Aber sie gibt Anlass, über unsere eigene politische Kultur nachzudenken.

Wir beklagen die wirtschaftliche Entwicklung, die Bürokratie, steigende Kosten und politische Entscheidungen, deren Folgen wir fürchten. Wir diskutieren darüber, wer daran schuld ist, und finden zuverlässig jemanden, dessen politische Überzeugungen wir für das eigentliche Problem halten.

Nur selten fragen wir, was sich konkret gemeinsam verändern ließe.

Vielleicht ist das der unbequemste Punkt an der ganzen Sache.

Denn dann könnten wir die Verantwortung nicht mehr ausschließlich bei Regierungen, Parteien oder Institutionen abladen. Wir müssten uns auch fragen, weshalb wir selbst so häufig an den Grenzen unserer politischen Lager stehen bleiben.

Deutschland geht nicht einfach dahin. Es wird entschieden, wohin.

Die Frage ist, wie lange wir noch darüber streiten wollen, wer neben wem stehen darf, während andere längst entscheiden, wohin die Reise geht.

Quellen zur Veröffentlichung

Die wichtigsten Tatsachenbehauptungen des Essays sind nun durch folgende Quellen gedeckt:

Redaktioneller Stand: 24. Oktober 2026. Die aktuellen französischen Ereignisse sind bis zu den verfügbaren Berichten berücksichtigt. Die Erklärungen für die unterschiedliche Protestbereitschaft bleiben ausdrücklich eine politische und gesellschaftliche Analyse, keine abschließend bewiesene Kausalkette.

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