Frankreich, Deutschland und die Frage, was aus gesellschaftlicher Unzufriedenheit wird.
In Frankreich gehen Hunderttausende auf die Straße, in Deutschland kündigt eine bislang kaum bekannte Initiative Demonstrationen in 21 Städten an, und noch bevor diese überhaupt stattgefunden haben, wird bereits über mögliche Ausschreitungen, extremistische Hintermänner und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit diskutiert. Gleichzeitig beschäftigen sich die Regierungen mit Aufrüstung, Haushaltsproblemen und einer zunehmend unzufriedenen Bevölkerung.
Interessante Gemengelage, die sich da auftut. Global und lokal gleichermaßen.
Und ich habe den Eindruck, dass wir uns gerade etwas genauer ansehen sollten, was hier eigentlich geschieht. Denn hinter den einzelnen Ereignissen zeichnen sich gesellschaftliche Konflikte ab, die weit über Frankreich hinausreichen.
Es geht um die Lebensbedingungen der Menschen, um politische Prioritäten, um die Rolle der Medien und um die Frage, wie demokratische Gesellschaften mit wachsender Unzufriedenheit umgehen. Es geht aber auch um die Protestbewegungen selbst, ihre Widersprüche und ihre Fähigkeit, aus gemeinsamen Forderungen tatsächlich gemeinsames Handeln entstehen zu lassen.
Wir erleben möglicherweise eine neue Phase gesellschaftlicher Konflikte, in der soziale Unzufriedenheit, politische Polarisierung, Aufrüstung und die Frage nach staatlicher Kontrolle zunehmend ineinandergreifen.
Das Interessante daran ist, dass sich mehrere Entwicklungen überlagern.
Erstens: Die sozialen Ursachen ähneln sich über Ländergrenzen hinweg. Hohe Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot, unsichere Zukunftsperspektiven, Probleme im Bildungswesen und das Gefühl, dass politische Entscheidungen zunehmend an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen. Frankreich ist hier keineswegs allein. Auch in Deutschland gibt es solche Spannungen. Die konkreten wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse unterscheiden sich allerdings erheblich.
Zweitens: Die junge Generation beginnt, diese Fragen mit der Friedens- und Aufrüstungspolitik zu verbinden. Bei „GenZregelt“ stehen Bildung, Gesundheitsversorgung und bezahlbares Leben neben der Ablehnung einer Wehrpflicht. Damit wird ein politischer Zielkonflikt sichtbar: Welche gesellschaftlichen Aufgaben erhalten Priorität, wenn die finanziellen Spielräume enger werden? Und wer entscheidet darüber?
Drittens: Die politische Auseinandersetzung verschiebt sich zunehmend auf die Legitimität der Protestierenden. In Frankreich wird über LFI, linke Netzwerke und mögliche Demonstrationsbeschränkungen gestritten. In Deutschland werden bereits vor den angekündigten Demonstrationen Organisationsstrukturen, mögliche Gewaltrisiken und politische Verbindungen untersucht. Ein Teil dieser Fragen ist berechtigt. Problematisch wird es dort, wo aus Verdachtsmomenten bereits politische Schuldzuweisungen entstehen.
Viertens: Die Protestbewegungen selbst sind keineswegs frei von Widersprüchen. Unterschiedliche politische Milieus treffen aufeinander. Manche wollen konkrete soziale Verbesserungen, andere grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen. Dazu kommen Organisationen, die Proteste für eigene Zwecke nutzen möchten. Das kann zu Konflikten, Vereinnahmung und Spaltungen führen.
Gerade diesen letzten Punkt kenne ich aus meinen eigenen Erfahrungen mit der Aktionsgruppe an der Bergstraße. Eine gemeinsame Unzufriedenheit schafft noch keine gemeinsame politische Zielsetzung. Und die Ablehnung bestimmter Entwicklungen garantiert keineswegs Einigkeit darüber, was stattdessen geschehen soll.
Was mich an der gegenwärtigen Gemengelage besonders beschäftigt, ist allerdings etwas anderes.
Wir reden immer häufiger darüber, wer hinter einem Protest steckt, und immer seltener darüber, weshalb überhaupt protestiert wird.
Das gilt nicht nur für etablierte Medien. Auch alternative Medien und oppositionelle Gruppen arbeiten mitunter nach diesem Muster. Jeder sucht nach dem politischen Gegner, der angeblich die Fäden zieht. Und je nach eigener Weltanschauung findet man ihn zuverlässig auf der jeweils anderen Seite.
Dabei könnte sich gerade jetzt eine gesellschaftliche Debatte entwickeln, die dringend notwendig wäre: über die Verteilung öffentlicher Mittel, über soziale Sicherheit, über Krieg und Frieden, über demokratische Mitbestimmung und über die Zukunft der jungen Generation.
Ob daraus tatsächlich eine breitere, länderübergreifende Protestbewegung entsteht, ist offen. Ebenso offen ist, ob solche Bewegungen ihre unterschiedlichen Interessen zusammenführen können, ohne an inneren Widersprüchen zu zerbrechen.
Frankreich: Wenn die Ausschreitungen die Proteste verdrängen
Schauen wir nach Frankreich. Dort sind die sozialen Forderungen keineswegs besonders geheimnisvoll. Es geht um bezahlbares Leben, Bildung, Löhne, öffentliche Dienstleistungen und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven. Es geht um die Frage, weshalb ein Staat erhebliche Mittel aufwendet, während viele Menschen den Eindruck gewinnen, dass grundlegende öffentliche Aufgaben zunehmend schlechter erfüllt werden.
Gleichzeitig kam es zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und Angriffen auf öffentliche Einrichtungen. Diese Gewalttaten müssen untersucht und verfolgt werden. Niemand muss sie rechtfertigen, um die sozialen Forderungen der Protestierenden ernst zu nehmen.
Nur sind Proteste und Ausschreitungen eben nicht dasselbe.
Das klingt banal. Aber genau diese Unterscheidung verschwindet zunehmend aus der öffentlichen Auseinandersetzung.
Da wird aus der Beteiligung linker Organisationen schnell eine kommunistische Verschwörung. Aus Gewalttätern mit Migrationsgeschichte entsteht die Erzählung einer islamistischen Bewegung. Andere erklären die Unruhen kurzerhand mit dem französischen Sozialismus oder dem Staatszentralismus.
Und plötzlich redet kaum noch jemand über überfüllte Schulen, steigende Mieten oder die wirtschaftlichen Perspektiven junger Menschen.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die politischen Kommentatoren teilweise zu völlig unterschiedlichen Erklärungen gelangen, aber am Ende zuverlässig ihre jeweils bekannten Weltbilder bestätigt sehen.
Wer ohnehin vor dem Sozialismus warnt, entdeckt Sozialismus. Wer Migration für das zentrale gesellschaftliche Problem hält, entdeckt Migration. Wer hinter politischen Protesten grundsätzlich linke Netzwerke vermutet, entdeckt linke Netzwerke.
Die Möglichkeit, dass eine Protestbewegung zunächst aus ganz gewöhnlichen gesellschaftlichen Missständen entsteht, scheint dagegen erstaunlich wenig Aufmerksamkeit zu verdienen.
Inzwischen richtet sich die Debatte in Frankreich auch auf Jean-Luc Mélenchon und La France insoumise. Regierungsvertreter und politische Gegner werfen der Bewegung vor, die Eskalation begünstigt zu haben. Aus dem Umfeld von LFI wird wiederum behauptet, die Regierung benutze die Gewalt, um von den sozialen Forderungen abzulenken und politische Gegner zu schwächen.
Beide Seiten müssen ihre konkreten Vorwürfe belegen. Politische Verantwortung lässt sich nicht aus bloßer Nähe zu einer Protestbewegung ableiten. Umgekehrt ist die Behauptung einer gezielten staatlichen Manipulation ebenso beweispflichtig.
Und wenn Demonstrationsbeschränkungen mit Ausschreitungen begründet werden, muss genau geprüft werden, welche konkreten Gefahren bestehen und ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind.
Denn eine Demokratie darf Gewalttäter verfolgen, ohne deshalb friedlichen Demonstranten ihre Rechte abzusprechen.
Deutschland: Der Protest hat noch gar nicht begonnen
Nun taucht hierzulande eine Initiative namens „GenZregelt“ auf. Für den 31. Oktober werden Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten angekündigt. Die Forderungen betreffen unter anderem Bildung, Gesundheitsversorgung, bezahlbares Leben, soziale Sicherheit und die Ablehnung einer Wehrpflicht.
Das sind zunächst politische Anliegen, über die man diskutieren kann.
Doch noch bevor die Demonstrationen stattgefunden haben, beginnt eine bemerkenswerte Debatte über die Organisatoren.
Wer steckt hinter der Website? Wer hat die Versammlungen angemeldet? Warum wurden Veranstaltungsorte geändert? Wer sammelt die Spenden? Welche Rolle spielen einzelne Mitarbeiter? Wer haftet, wenn es Ausschreitungen gibt?
Das sind teilweise berechtigte Fragen. Wer bundesweit zu Demonstrationen aufruft, sollte seine organisatorischen Verantwortlichkeiten transparent machen. Gerade bei jungen Teilnehmern sind zuverlässige Informationen und eine vernünftige Vorbereitung wichtig.
Aber auch hier fällt auf, wie schnell aus offenen Fragen eine Geschichte über mögliche Gefahren wird.
In einer ausführlichen Recherche über den Initiator Akram Selo ist von einer „Ein-Mann-Show“, einem „digitalen Phantombüro“ und möglichen „französischen Verhältnissen“ an Halloween die Rede.
Es wird nach Sicherheitskonzepten gefragt, nach Ordnerzahlen, nach möglichen antisemitischen Ausschreitungen und nach der Haftung für Sachschäden, die bislang niemand verursacht hat.
Die Initiative hat inzwischen nach Angaben des recherchierenden Autors auf mehrere Fragen geantwortet. Weitere Versammlungsanmeldungen wurden gemeldet, Veranstaltungsorte korrigiert und dezentrale Verantwortlichkeiten erläutert. Einige organisatorische Fragen bleiben offen.
Das verdient weitere Nachfragen. Nur beweist eine unvollständige Organisation noch keine Gewaltabsicht. Ebenso wenig ist eine nachträgliche Korrektur automatisch ein Hinweis auf Vertuschung.
Besonders aufschlussreich fand ich eine Frage des Journalisten zur angekündigten Solidarität mit Frankreich. Er wollte wissen, ob damit die Demonstranten, die Plünderer oder die Opfer der Zerstörung gemeint seien.
Als müsse man sich zwischen diesen drei Gruppen entscheiden.
Dabei kann man selbstverständlich mit friedlichen Demonstranten solidarisch sein, Plünderungen verurteilen und Mitgefühl mit den Geschädigten haben.
Wer diese Unterscheidung nicht mehr zulässt, hat die Protestbewegung bereits in eine politische Schublade gesteckt.
Und das alles, bevor die angekündigten Demonstrationen überhaupt stattgefunden haben.
Die alte Frage nach den politischen Feindbildern
Bernhard Trautvetter hat in einem Beitrag auf den NachDenkSeiten vom 22. Oktober an die Kampagnen gegen die Studentenbewegung der 1960er-Jahre erinnert. An die aggressive Sprache der Springer-Presse, an Benno Ohnesorg, an Rudi Dutschke und an die Berufsverbote der 1970er-Jahre.
Die historischen Ereignisse lassen sich nicht einfach mit der heutigen Situation gleichsetzen. Dafür unterscheiden sich die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen zu stark.
Aber die Erinnerung wirft eine berechtigte Frage auf: Was geschieht, wenn politische Gegner nicht mehr nur wegen ihrer Forderungen kritisiert werden, sondern zunehmend als grundsätzlich illegitim oder gefährlich gelten?
In Deutschland wird über die Abgrenzung gegenüber der Linkspartei diskutiert. In Frankreich stehen LFI und Mélenchon im Mittelpunkt heftiger Auseinandersetzungen. Gleichzeitig wird auf beiden Seiten des Rheins über extremistische Einflüsse auf Protestbewegungen gesprochen.
Natürlich muss man sich mit tatsächlichem Extremismus beschäftigen. Wer Gewalt organisiert oder demokratische Grundrechte abschaffen will, kann nicht allein deshalb von Kritik ausgenommen werden, weil er sich auf soziale Gerechtigkeit beruft.
Aber radikale Kritik an einer Regierung ist nicht automatisch extremistisch. Und eine oppositionelle Haltung ist noch keine Bedrohung der Demokratie.
Wenn politische Zuschreibungen an die Stelle konkreter Beweise treten, verändert sich die Debatte. Dann geht es irgendwann nicht mehr darum, ob die Forderungen einer Bewegung berechtigt sind, sondern darum, ob man mit ihren Vertretern überhaupt noch sprechen darf.
Die Geschichte zeigt, dass solche Entwicklungen Folgen haben können. Sie beweist nicht, dass sich diese Folgen zwangsläufig wiederholen.
Die Erfahrung vor der eigenen Haustür
An diesem Punkt komme ich auf etwas zurück, das mich selbst beschäftigt.
Im Frühjahr hatte ich an der Bergstraße eine Aktionsgruppe ins Leben gerufen. Unter dem Namen „Störung und Wirkung“ wollten wir gesellschaftliche und politische Entwicklungen öffentlich thematisieren. Soziale Fragen, Krieg, Aufrüstung, politische Verantwortung und die Möglichkeiten friedlichen Protests sollten miteinander verbunden werden.
Das Vorhaben ist gescheitert.
Nicht deshalb, weil es keine gemeinsamen Sorgen gegeben hätte. Davon gab es reichlich. Sondern weil sich mit der Zeit zeigte, wie unterschiedlich die Vorstellungen über Ziele, Methoden und politische Grundsätze tatsächlich waren.
Was zunächst nach einer gemeinsamen gesellschaftlichen Opposition aussah, entwickelte sich zunehmend zu einem Nebeneinander verschiedener politischer Überzeugungen und persönlicher Interessen.
Linke, ehemalige Linke, Rechte und Menschen ohne eindeutige politische Zuordnung trafen aufeinander. Das allein hätte noch kein Problem sein müssen. Unterschiedliche politische Herkunft kann eine Diskussion sogar bereichern.
Problematisch wurde es dort, wo gemeinsame Ziele unbestimmt blieben und grundlegende Fragen nicht geklärt wurden.
Hinzu kamen verschwörungstheoretische Vorstellungen, Geschichtsversessenheit und Behauptungen wie die über angebliche Chemtrails oder die absurde These, Hitler sei politisch links gewesen.
Solche Auffassungen sind keine harmlosen Nebensächlichkeiten, wenn eine Gruppe öffentlich politische Aufklärung betreiben will. Sie berühren unmittelbar die Frage, welche Maßstäbe für Tatsachen, Quellen und historische Verantwortung gelten sollen.
Später kamen organisatorische Alleingänge, Umbenennungen und neue Abgrenzungen hinzu. Aus einem Teil der ursprünglichen Initiative entstand eine Friedensgruppe, die ihrerseits an inneren Konflikten zerbrach.
Diese Erfahrung hat mir etwas deutlich gemacht.
Gemeinsame Empörung ist noch kein gemeinsames politisches Verständnis.
Man kann gegen Krieg sein und dennoch völlig unterschiedliche Vorstellungen von Frieden haben. Man kann staatliche Maßnahmen kritisieren und gleichzeitig selbst autoritäre Denkweisen vertreten. Man kann für Freiheit eintreten und die Freiheit anderer nur so lange akzeptieren, wie sie der eigenen Weltanschauung entspricht.
Eine Protestbewegung braucht deshalb mehr als gemeinsame Gegner.
Sie braucht erkennbare Ziele, verlässliche Grundsätze, Verantwortlichkeiten und die Bereitschaft, sich auch mit den eigenen Widersprüchen auseinanderzusetzen.
Das gilt für eine kleine Initiative an der Bergstraße ebenso wie für eine bundesweite Jugendbewegung oder große gesellschaftliche Proteste in Frankreich.
Die Größenordnungen sind nicht vergleichbar. Bestimmte gruppendynamische Schwierigkeiten können sich aber durchaus ähneln.
Aufrüstung und soziale Sicherheit: Die Frage nach den Prioritäten
Ein weiterer Zusammenhang verdient Aufmerksamkeit.
Europa befindet sich in einer Phase erheblicher sicherheitspolitischer Veränderungen. Die Regierungen diskutieren über höhere Verteidigungsausgaben, militärische Fähigkeiten, Personalbedarf und langfristige Verpflichtungen.
Gleichzeitig stehen soziale Sicherungssysteme, öffentliche Infrastruktur und kommunale Haushalte unter Druck.
Es wäre zu einfach, jede fehlende Lehrkraft oder jede unbezahlbare Wohnung unmittelbar mit den Rüstungsausgaben zu erklären. Die Ursachen solcher Probleme reichen oft viele Jahre zurück.
Aber ebenso falsch wäre es, die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen neuer militärischer Prioritäten aus der Debatte auszuklammern.
Politik besteht schließlich aus Entscheidungen darüber, welche Aufgaben mit welchen Mitteln erfüllt werden sollen.
Wenn junge Menschen gegen eine mögliche Wehrpflicht protestieren und gleichzeitig bessere Schulen, bezahlbare Wohnungen und wirtschaftliche Perspektiven verlangen, stellen sie damit auch eine Frage nach den Prioritäten des Staates.
Diese Frage lässt sich nicht dadurch beantworten, dass man sie als naiv, linksradikal oder gefährlich bezeichnet.
Man kann anderer Auffassung sein. Man kann höhere Verteidigungsausgaben für notwendig halten. Dann sollte man erklären, weshalb, in welchem Umfang und mit welchen gesellschaftlichen Konsequenzen.
Genau dafür wäre eine politische Debatte eigentlich da.
Die Verantwortung der Protestbewegungen
Allerdings wäre es bequem, ausschließlich Regierungen und Medien für die gegenwärtige Polarisierung verantwortlich zu machen.
Auch die Protestbewegungen selbst tragen Verantwortung.
Wer Demonstrationen organisiert, muss sich mit den eigenen Strukturen beschäftigen. Wer Spenden sammelt, sollte transparent über deren Verwendung informieren. Wer politische Unabhängigkeit beansprucht, sollte erklären können, wie Entscheidungen getroffen werden und welche Organisationen tatsächlich beteiligt sind.
Vor allem aber müssen Protestbewegungen ihre eigenen politischen Grenzen und Ziele klären.
Nicht jede Unterstützung ist automatisch hilfreich. Nicht jeder, der gegen dieselbe Regierung protestiert, verfolgt deshalb demokratische oder friedliche Ziele.
Und nicht jede Kritik an der eigenen Bewegung ist ein Angriff von außen.
Das habe ich an der Bergstraße erlebt. Es wäre deshalb widersprüchlich, bei anderen Initiativen über Probleme hinwegzusehen, nur weil mir einzelne ihrer Forderungen sympathisch erscheinen.
Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man die eigene Seite von kritischen Fragen ausnimmt.
Sie entsteht dort, wo man bereit ist, auch unangenehme Fragen zu beantworten.
Was daraus werden könnte
Vielleicht stehen wir tatsächlich am Anfang einer breiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Vielleicht bleibt es aber auch bei einer Reihe einzelner Proteste, die sich organisatorisch und politisch nicht miteinander verbinden lassen.
Das lässt sich gegenwärtig nicht zuverlässig vorhersagen.
Auffällig ist jedenfalls, dass ähnliche Themen in unterschiedlichen Ländern gleichzeitig diskutiert werden: soziale Sicherheit, Lebenshaltungskosten, öffentliche Dienstleistungen, Krieg, Aufrüstung und demokratische Beteiligung.
Die Ursachen sind nicht überall dieselben. Auch die politischen Akteure unterscheiden sich.
Aber die Frage, wie Gesellschaften mit wachsender Unzufriedenheit umgehen, stellt sich vielerorts.
Und dabei sollte man zwei Entwicklungen aufmerksam beobachten.
Die erste betrifft den Umgang von Regierungen und Medien mit gesellschaftlichem Protest. Werden die Forderungen ernsthaft untersucht? Werden Gewalttaten einzelnen Verantwortlichen zugeordnet? Oder entsteht eine öffentliche Erzählung, in der ganze Bewegungen über das Verhalten einzelner Täter definiert werden?
Die zweite betrifft die Protestbewegungen selbst. Gelingt es ihnen, ihre Forderungen verständlich zu formulieren, sich gegen Gewalt und politische Vereinnahmung abzugrenzen und unterschiedliche Menschen auf einer tragfähigen Grundlage zusammenzubringen?
Beide Fragen gehören zusammen.
Denn eine Regierung, die soziale Unzufriedenheit ausschließlich als Sicherheitsproblem behandelt, wird deren Ursachen nicht beseitigen. Und eine Protestbewegung, die ihre eigenen Widersprüche nicht klärt, wird kaum dauerhaft politische Veränderungen erreichen.
Was mich an der ganzen Entwicklung besonders beschäftigt, ist deshalb nicht die Vorstellung einer großen, geheimnisvollen Steuerung hinter den Ereignissen.
Es sind vielmehr die ganz gewöhnlichen Mechanismen politischer Auseinandersetzung: Interessen, Machtfragen, institutionelle Eigenlogiken, mediale Zuspitzungen und die Schwierigkeiten von Menschen, trotz unterschiedlicher Überzeugungen gemeinsam zu handeln.
Dafür braucht es keine allumfassende Verschwörung. Es genügt, sich anzusehen, wie politische Akteure auf gesellschaftliche Konflikte reagieren und welche Folgen ihr Handeln hat.
Und vielleicht ist genau das die entscheidende Frage der kommenden Wochen: Entsteht hier eine neue gesellschaftliche Opposition, die konkrete politische Veränderungen verlangt – oder werden die Proteste bereits im Ansatz zwischen ideologischer Vereinnahmung, medialer Dramatisierung und staatlichen Sicherheitsdebatten aufgerieben?
Ich würde noch eine Frage hinzufügen.
Wenn sich immer mehr Menschen fragen, weshalb ihre Lebensbedingungen schlechter werden und welche Zukunft ihnen eigentlich noch bleibt – wie lange kann sich die Politik dann leisten, vor allem darüber zu diskutieren, wer diese Menschen angeblich beeinflusst?
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