Vier Kommentatoren, vier Erklärungen. Und alle scheinen in den französischen Ereignissen genau das wiederzufinden, wovor sie schon lange warnen. Das muss man erst einmal hinbekommen.
In Frankreich gehen Menschen auf die Straße, weil sie mit ihren Lebensbedingungen und politischen Entscheidungen unzufrieden sind. Schüler und Studenten protestieren gegen Missstände im Bildungssystem. Andere gesellschaftliche Gruppen greifen soziale und wirtschaftliche Forderungen auf. Gleichzeitig kommt es zu schweren Ausschreitungen. Geschäfte werden geplündert, öffentliche Gebäude angegriffen, Menschen verletzt. Das sind Straftaten. Sie müssen aufgeklärt und verfolgt werden. Nur sind Protestbewegung und Ausschreitungen nicht dasselbe. Diese Unterscheidung klingt selbstverständlich. In einem Teil der politischen Kommentierung geht sie allerdings erstaunlich schnell verloren.
Die einen sehen eine islamistische Bedrohung, andere ein kommunistisches Netzwerk, wieder andere den Beweis für das Scheitern des Sozialismus. Und nun soll gleich der französische Staatszentralismus schuld am bevorstehenden Niedergang des gesamten Westens sein.
Schaut man sich die bisherigen Beiträge an, wird das Muster ziemlich deutlich:
- Olli Garch / Ansage: Linksradikale internationale Netzwerke.
- Matthias Nikolaidis / Tichys Einblick: Migration, Islam und mangelnde Rechtsdurchsetzung.
- Rainer Zitelmann / Epoch Times: Sozialismus und antikapitalistische Mobilisierung.
- Alexander Heiden / Tichys Einblick: Staatszentralismus und gesellschaftliche Abhängigkeit.
Nun kann man über jeden dieser Ansätze diskutieren. Frankreich hat erhebliche wirtschaftliche Probleme, eine hohe Staatsverschuldung, Schwierigkeiten bei der Integration und durchaus militante politische Gruppierungen. Nur erklärt die Existenz solcher Probleme noch nicht, wer die aktuellen Gewalttaten begangen, vorbereitet oder möglicherweise organisiert hat. Und schon gar nicht, weshalb die friedlichen Proteste ursprünglich entstanden sind. Hier werden zwei unterschiedliche Fragen miteinander vermischt.
Die erste lautet: Warum protestieren Menschen?
Da geht es um ziemlich handfeste soziale Probleme. Schüler und Studenten beklagen schlechte Lernbedingungen, überfüllte Klassen, fehlende Lehrkräfte und unzureichend ausgestattete Schulen. Dazu kommen Sorgen um Ausbildung, berufliche Perspektiven und die Frage, wie junge Menschen angesichts hoher Mieten überhaupt noch ein eigenständiges Leben finanzieren sollen. Auch außerhalb der Bildungseinrichtungen gibt es genügend Gründe für Unzufriedenheit. Die Lebenshaltungskosten belasten viele Haushalte, bezahlbarer Wohnraum ist knapp, die Kaufkraft steht unter Druck. Und wer auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen ist, erlebt nicht unbedingt einen Staat, der trotz seiner hohen Ausgaben überall zuverlässig funktioniert. Das sind zunächst einmal konkrete gesellschaftliche Probleme. Keine revolutionäre Theorie.
Die zweite Frage lautet: Wer ist für die Ausschreitungen verantwortlich?
Das ist eine andere Untersuchung. Hier geht es um einzelne Täter, möglicherweise organisierte Gruppen, Tatabläufe, politische Motive und strafrechtliche Verantwortung. Es ist durchaus möglich, dass gewaltbereite Gruppen eine große Protestbewegung für eigene Zwecke nutzen. Ebenso können Ausschreitungen aus unterschiedlichen Situationen und Motiven entstehen, ohne dass dahinter eine gemeinsame politische Führung steht. Beides muss anhand konkreter Beweise untersucht werden. Wer eine Parfümerie plündert, vertritt damit nicht automatisch die Forderungen demonstrierender Schüler. Wer ein Rathaus anzündet, handelt nicht stellvertretend für sämtliche Menschen, die mit der Regierung unzufrieden sind. Umgekehrt werden die ursprünglichen Forderungen der Protestierenden nicht dadurch gegenstandslos, dass andere Personen Straftaten begehen. Genau diese Trennung müsste am Anfang jeder seriösen Untersuchung stehen.
Natürlich können politische Organisationen Proteste aufgreifen und für eigene Ziele nutzen. Das geschieht bei nahezu jeder größeren Bewegung. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass sie auch die Gewalt organisieren oder sämtliche Teilnehmer ihre politischen Ziele teilen. Wer behauptet, kommunistische Organisationen steuerten die Ausschreitungen, sollte entsprechende Belege vorlegen. Wer von einem Bündnis mit Islamisten spricht, müsste zeigen können, worin dieses Bündnis konkret besteht. Und wer aus der hohen französischen Staatsquote die Ursache der Proteste ableitet, sollte erklären, weshalb ausgerechnet der Sozialstaat für fehlende Lehrer und unbezahlbare Wohnungen verantwortlich sein soll. Eine politische Überzeugung ist noch kein Untersuchungsergebnis.
Was mich an dieser Kommentierung besonders stört, ist die Verschiebung der Perspektive. Da protestieren Menschen gegen Zustände, die ihren Alltag unmittelbar betreffen. Doch sobald die Bilder von brennenden Autos und geplünderten Geschäften die Nachrichten beherrschen, werden die sozialen Forderungen zur Nebensache. Plötzlich geht es fast ausschließlich um den Schwarzen Block, Islamisten, Kommunisten, Staatsabhängige und den angeblich bevorstehenden Zusammenbruch Europas. Die Gewaltbilder sind für die Berichterstattung verständlicherweise von großem Interesse. Sie zeigen reale Gefahren und verlangen Antworten. Aber sie bilden nicht automatisch die gesamte Protestbewegung ab. Eine brennende Barrikade erklärt noch nicht, weshalb am selben Tag Tausende andere Menschen friedlich demonstriert haben. Und ein festgenommener Gewalttäter sagt zunächst etwas über einen konkreten Tatverdacht aus, nicht über die politischen Überzeugungen aller Demonstrierenden. Man kann Gewalt verurteilen, ohne die Protestierenden insgesamt zu diskreditieren. Und man kann eine Regierung kritisieren, ohne jeden Gewalttäter zum Widerstandskämpfer zu erklären.
Interessant ist auch, was in diesen großen Erklärungen meist nur am Rande vorkommt: die Frage nach den politischen Prioritäten. Frankreich hat enorme finanzielle Probleme. Darüber besteht wenig Streit. Aber eine Staatsquote von über 57 Prozent sagt zunächst nur etwas über das Verhältnis öffentlicher Ausgaben zur Wirtschaftsleistung aus. Sie sagt nicht, ob die vorhandenen Mittel vernünftig eingesetzt werden, welche gesellschaftlichen Gruppen davon profitieren oder weshalb bestimmte öffentliche Einrichtungen trotzdem unterfinanziert sind. Gleichzeitig stehen europäische Regierungen vor erheblichen zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Aufrüstung. Man kann diese sicherheitspolitisch begründen. Nur entbindet das niemanden davon, die gesellschaftlichen Folgen und die Verteilung begrenzter Mittel öffentlich zu diskutieren. Wenn für Schulen, Wohnungen und soziale Sicherheit immer wieder Haushaltsgrenzen angeführt werden, während andere Ausgaben politisch als unverzichtbar gelten, entsteht ein Konflikt um Prioritäten. Den kann man nicht dadurch erledigen, dass man den Protestierenden eine sozialistische Gesinnung unterstellt.
Und genau hier beginnt für mich das eigentliche Problem der Kommentatoren. Sie beanspruchen häufig, hinter die offiziellen Erzählungen zu schauen und politische Manipulationen aufzudecken. Umso genauer müsste man erwarten dürfen, dass sie zwischen belegten Vorgängen, plausiblen Zusammenhängen und bloßen Vermutungen unterscheiden. Stattdessen werden unterschiedliche Vorgänge zu einer einzigen großen Geschichte verbunden. Aus friedlichen Demonstrationen und gewaltsamen Ausschreitungen wird eine vermeintlich einheitliche Bewegung. Aus der Beteiligung linker Organisationen entsteht der Verdacht eines revolutionären Plans. Aus einzelnen Tätern mit Migrationsgeschichte wird eine islamistische Bedrohung. Und aus Frankreichs hoher Staatsquote gleich der Beweis, dass der gesamte Westen am französischen Staatsverständnis zugrunde gehen werde. Das sind weitreichende Schlussfolgerungen. Die Belege dafür müssten entsprechend gewichtig sein. Wer anderen vorwirft, die Wirklichkeit ideologisch zurechtzubiegen, sollte besonders sorgfältig darauf achten, nicht selbst genau das zu tun.
Denn es ist schon bemerkenswert: Die Autoren widersprechen einander in ihren Erklärungen teilweise erheblich. Aber jeder scheint am Ende genau bei der politischen Botschaft anzukommen, die er ohnehin vertritt. Vielleicht liegt darin ein Teil des Problems unserer öffentlichen Debatten. Ereignisse werden nicht mehr zuerst auseinandergehalten und untersucht, sondern sofort in bekannte politische Schablonen einsortiert.
Dabei wäre die Unterscheidung gar nicht so schwierig. Die sozialen Proteste verlangen eine politische Antwort auf gesellschaftliche Missstände. Die Ausschreitungen verlangen eine rechtsstaatliche Antwort auf konkrete Straftaten. Wo beide Entwicklungen miteinander verbunden sind, muss dieser Zusammenhang untersucht werden. Wo sie es nicht sind, darf er nicht einfach behauptet werden. Wer beides vermischt, läuft Gefahr, die friedlichen Demonstranten für die Gewalt anderer verantwortlich zu machen und gleichzeitig die eigentlichen Gewalttäter hinter einer großen politischen Erzählung verschwinden zu lassen.
Und die ursprünglichen Protestierenden? Die kommen in diesen Betrachtungen kaum noch vor. Dabei wäre gerade ihre Situation interessant. Was funktioniert in Frankreichs Schulen nicht mehr? Weshalb geraten junge Menschen wirtschaftlich unter Druck? Welche politischen Entscheidungen haben dazu beigetragen? Und warum gelingt es einem Staat mit so hohen Ausgaben offenbar nicht, bestimmte grundlegende Erwartungen seiner Bürger zu erfüllen? Das wären Fragen, mit denen man tatsächlich etwas anfangen könnte.
Wer dagegen seine Antworten schon kennt, bevor er die entscheidenden Fragen gestellt hat, betreibt keine besonders gründliche Aufklärung. Er bestätigt vor allem sein eigenes Weltbild. Das mag dem jeweiligen Publikum gefallen. Die französische Krise wird dadurch nicht verständlicher.
Und ich frage mich inzwischen, ob diese Art der Kommentierung nicht selbst Teil eines größeren Problems ist: dass wir über politische Feindbilder und spektakuläre Gewalttaten immer ausführlicher reden, während die tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen zunehmend aus der öffentlichen Auseinandersetzung verschwinden.
Vielleicht sollte man sich deshalb vor jeder weiteren großen Erklärung zunächst zwei einfache Fragen stellen: Wer protestiert wogegen? Und wer begeht welche Gewalttaten? Erst wenn man beides sauber voneinander getrennt hat, lässt sich vernünftig darüber sprechen, wo tatsächliche Zusammenhänge bestehen.
Wem nützt es eigentlich, wenn diese Unterscheidung verloren geht?
Schreibe einen Kommentar