Die imperialen Reflexe der progressiven Außenpolitik
Nach einem Essay von James Carden – sprachlich bearbeitet und faktisch korrigiert.
Manchmal ändern sich die Parolen schneller als die Politik dahinter.
In Washington wird viel über Brüche gesprochen. Über Trump, das angebliche Chaos, den Niedergang der alten Ordnung und die Bedrohung der Demokratie. Hört man länger zu, merkt man allerdings: Unterhalb des täglichen Lärms ist erstaunlich viel beim Alten geblieben.
Der außenpolitische Grundkonsens der Vereinigten Staaten hat das Ende des Kalten Krieges, den 11. September, Afghanistan, den Irak, Obama, Biden und inzwischen auch zwei Amtszeiten Donald Trumps überstanden. Präsidenten wechseln. Begründungen wechseln. Der Anspruch bleibt.
Amerika versteht sich weiterhin als außergewöhnliche Nation, der eine besondere Aufgabe in der Welt zukomme. Es soll nicht nur die eigenen Grenzen verteidigen, sondern eine internationale Ordnung führen, schützen und, wenn nötig, mit Druck durchsetzen.
Seit einigen Jahren heißt der große Gegensatz nicht mehr Kapitalismus gegen Kommunismus, sondern Demokratie gegen Autoritarismus. Schon Bernie Sanders stellte diesen Konflikt 2017 in den Mittelpunkt einer außenpolitischen Rede. Zugleich forderte er internationale Zusammenarbeit, Diplomatie und den Einsatz militärischer Gewalt nur als letztes Mittel.
Gerade diese zweite Hälfte fällt heute gern unter den Tisch.
George F. Kennan, der geistige Vater der amerikanischen Eindämmungspolitik, bemerkte sinngemäß, dass kaum etwas selbstbezogener sei als eine Demokratie, die sich bedroht fühle.
Das trifft einen wunden Punkt.
Die USA verfügen über mehr als zwei Millionen aktive Soldaten, Reservisten und Angehörige der Nationalgarde. Ihr gesamtes nukleares Inventar umfasst weiterhin mehr als 5.000 Sprengköpfe, wobei nur ein Teil davon tatsächlich stationiert ist. Das Land wird vom Atlantik und vom Pazifik geschützt und unterhält gleichzeitig ein weltweites Netz aus Militärbasen, Bündnissen und Geheimdienststrukturen.
Trotzdem wird der Bevölkerung regelmäßig vermittelt, die Vereinigten Staaten seien von einer immer mächtiger werdenden „Achse des Autoritarismus“ umzingelt.
Zu dieser Achse gehören, je nach Tageslage, Russland, China, Iran und Nordkorea. Gelegentlich kommen die Türkei, Saudi-Arabien oder missliebige Parteien in Europa hinzu. Die Zusammensetzung wechselt. Das Grundmuster bleibt gleich: Wir sind die Demokratie. Die anderen sind die Bedrohung.
Das ist bequem. Vielleicht zu bequem.
Denn sobald die Welt in Demokratie und Autoritarismus eingeteilt wird, verschwinden Interessen, Machtfragen und historische Zusammenhänge hinter einem moralischen Vorhang. Militärische Aufrüstung wird zur Verteidigung der Freiheit. Sanktionen werden zu einem Akt der Solidarität. Geheimdienstoperationen dienen angeblich der Demokratie. Und wer Zweifel äußert, steht plötzlich unter dem Verdacht, dem falschen Lager zu helfen.
So ersetzt das Narrativ die Wirklichkeit.
Das bedeutet nicht, dass Russland, China oder Iran harmlose Staaten wären. Natürlich nicht. Autoritäre Herrschaft, politische Repression und imperiale Interessen existieren. Aber sie verschwinden auch nicht dadurch, dass der Westen seine eigenen Machtinteressen in demokratisches Geschenkpapier wickelt.
Der alte Kalte Krieg und seine Erben
Der historische Kalte Krieg wird gewöhnlich auf die Zeit von etwa 1947 bis 1991 datiert. Er war nicht nur ein Konflikt zwischen politischen Systemen. Er war auch ein globaler Machtkampf, in dem beide Seiten Regierungen stützten, Putsche förderten, Stellvertreterkriege führten und ganze Gesellschaften ihren strategischen Interessen unterordneten.
Am 31. Januar 1968, mitten in der Tet-Offensive in Vietnam, schrieb Hans Magnus Enzensberger seinen Abschiedsbrief an die Wesleyan University in Connecticut.
Er war zu der Überzeugung gelangt, dass die meisten Amerikaner kaum verstünden, wie ihr Land außerhalb der Vereinigten Staaten wahrgenommen werde. Vietnam sei kein bedauerlicher Betriebsunfall einer ansonsten wohlmeinenden Außenpolitik. Der Krieg sei vielmehr der sichtbarste und blutigste Ausdruck eines weltweiten Machtanspruchs.
Enzensberger schrieb von einer amerikanischen herrschenden Klasse, deren Ziel es sei, ihre politische, wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft gegenüber jeder anderen Macht zu sichern.
Man muss nicht jedes seiner Worte übernehmen, um die Aktualität der Frage zu erkennen.
Ist eine Politik bereits deshalb nicht imperial, weil sie sich auf Demokratie, Menschenrechte oder eine regelbasierte Ordnung beruft?
Frühere Generationen der amerikanischen Linken hätten diese Frage zumindest gestellt. Heute tun sich viele sogenannte Progressive damit schwerer. Sie kritisieren zwar einzelne Kriege, Präsidenten und Waffenlieferungen. Den grundsätzlichen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten stellen sie jedoch oft nicht mehr infrage.
Ausgerechnet der Widerstand gegen Trump führt dazu, dass Institutionen verklärt werden, die schon lange vor Trump Kriege, Regimewechsel, Sanktionen und verdeckte Operationen organisiert haben.
Plötzlich gelten Geheimdienste als Hüter der Demokratie, Militärbündnisse als nahezu uneigennützige Friedensprojekte und außenpolitische Bürokratien als Bollwerk gegen den Autoritarismus.
Das ist eine erstaunliche Verschiebung.
Die Ukraine und die ausgelassene Vorgeschichte
Abdul El-Sayed, demokratischer Senatskandidat in Michigan, erklärte zur Ukraine, Putin müsse wegen seines Bruchs des Völkerrechts in die Schranken gewiesen werden. Daraus folge eine Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen.
Diese Haltung ist unter amerikanischen Demokraten weit verbreitet. Auch Alexandria Ocasio-Cortez erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026, Russland dürfe für die Verletzung der ukrainischen Souveränität nicht belohnt werden.
Daran ist zunächst nichts Unwahres.
Russland hat die Ukraine angegriffen, Teile des Landes besetzt und damit ihre Souveränität und das Völkerrecht verletzt. Wer das bestreitet, macht es sich genauso einfach wie jene, die so tun, als habe die Geschichte des Konflikts erst am 24. Februar 2022 begonnen.
Genau hier liegt das Problem.
In vielen westlichen Darstellungen tauchen die NATO-Osterweiterung, der NATO-Gipfel von Bukarest 2008, der Machtkampf um die geopolitische Ausrichtung der Ukraine, die Ereignisse von 2014 und der Krieg im Donbas höchstens als russische Propaganda auf.
Das ist unseriös.
Die NATO-Frage war ein wesentlicher Teil des Konflikts. Putin bezeichnete einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ausdrücklich als Bedrohung. Gleichzeitig ging seine Politik weit darüber hinaus: Er stellte die ukrainische Staatlichkeit infrage, sprach Russen und Ukrainer als historisch zusammengehöriges Volk an und verlangte eine politische und militärische Unterordnung der Ukraine.
Der Krieg lässt sich deshalb weder als völlig unprovozierte Laune eines einzelnen Mannes noch als reine russische Selbstverteidigung erklären. Er ist das Ergebnis einer langen Eskalation – und trotzdem bleibt die Entscheidung zum Einmarsch eine Entscheidung der russischen Führung.
Beides kann gleichzeitig wahr sein. Diese schlichte Erkenntnis scheint in der gegenwärtigen Debatte schon fast als Radikalismus zu gelten.
Die menschlichen und demografischen Folgen für die Ukraine sind verheerend. Etwa ein Fünftel des Staatsgebiets befindet sich unter russischer Kontrolle. Millionen Menschen sind geflohen. Millionen leben in besetzten Gebieten. Für die von Kiew kontrollierten Landesteile schwanken die Schätzungen ungefähr zwischen 28 und 31 Millionen Einwohnern.
Die gelegentlich verbreitete Behauptung, in der gesamten Ukraine lebten inzwischen weniger als 20 Millionen Menschen, ist nicht belastbar. Dafür gibt es keine seriöse Grundlage.
Richtig bleibt: Das Land verliert Menschen, Arbeitskräfte, Infrastruktur und Zukunftsperspektiven in einem Ausmaß, das noch über Jahrzehnte zu spüren sein wird. Gerade deshalb muss über Verhandlungen gesprochen werden.
Eine Verhandlung ist keine „Belohnung“ für Russland. Sie ist aber auch keine Garantie für einen gerechten oder dauerhaften Frieden. Die entscheidende Frage lautet, welche Vereinbarung weiteres Sterben verhindert, ohne den nächsten Krieg gleich mit vorzubereiten.
Wer jeden Kompromiss als Kapitulation bezeichnet, muss erklären, wie lange der Krieg fortgesetzt werden soll, mit welchen erreichbaren Zielen und mit wie vielen weiteren Toten. Moralische Formeln ersetzen keine Strategie.
Ist die progressive Außenpolitik wirklich progressiv?
Alexandria Ocasio-Cortez wird gern als Gegenmodell zum alten Washington präsentiert. In einigen Fragen ist sie das tatsächlich. Ihre Außenpolitik einfach mit jener des verstorbenen Senators Lindsey Graham gleichzusetzen, wäre falsch.
AOC kritisierte den Irakkrieg, die bedingungslose Unterstützung Israels, Trumps Vorgehen in Venezuela und 2026 auch die amerikanischen Kampfhandlungen gegen Iran. Gleichzeitig unterstützt sie die Ukraine und spricht sich für internationale Bündnisse aus, die autoritären Machtblöcken entgegentreten sollen.
Darin liegt ein echter Widerspruch – aber nicht der plumpe Widerspruch, den ihre Gegner gern daraus machen.
Als das US-Repräsentantenhaus 2025 über die Finanzierung des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome stritt, stimmte AOC gegen einen Antrag von Marjorie Taylor Greene, der 500 Millionen Dollar dafür gestrichen hätte. Anschließend stimmte sie allerdings auch gegen das gesamte Verteidigungsausgabengesetz.
Sie hat also nicht einfach für das Finanzierungspaket gestimmt.
Ihre Begründung lautete, Greenes Antrag streiche defensive Systeme, lasse die Lieferung offensiver Waffen jedoch unberührt. Im April 2026 verschärfte AOC ihre Haltung und kündigte an, künftig jede weitere amerikanische Militärhilfe an Israel abzulehnen – ausdrücklich auch die Finanzierung von Iron Dome.
Man kann diese Entwicklung kritisieren. Man sollte dafür aber den tatsächlichen Abstimmungsverlauf wiedergeben.
Ähnlich verhält es sich mit Iran. AOC bezeichnete die Repression gegen iranische Demonstranten als entsetzliches Gemetzel. Die damaligen Opferzahlen waren unsicher und reichten, je nach Quelle und Definition, von mehreren Tausend bestätigten Toten bis zu weit höheren, noch ungeprüften Schätzungen.
Ihre Verurteilung der Repression war kein Aufruf zum Krieg. Im Gegenteil: AOC wandte sich ausdrücklich gegen Trumps militärisches Vorgehen und stellte dessen Rechtmäßigkeit infrage.
Trotzdem bleibt eine berechtigte Warnung: Menschenrechte werden in Washington regelmäßig als Einstieg in militärische Eskalationen benutzt. Wer moralisch aufgeladene Begriffe verwendet, sollte deshalb sehr genau erklären, welche politischen Konsequenzen daraus folgen sollen – und welche nicht.
Ein Massaker zu verurteilen ist richtig. Es zur Rechtfertigung eines Krieges zu benutzen, ist etwas völlig anderes.
Vorherrschaft mit freundlicherem Gesicht
Die progressive Außenpolitik unterscheidet sich vom klassischen Neokonservatismus. Sie bevorzugt häufiger Bündnisse, internationale Institutionen, Sanktionen, wirtschaftlichen Druck und eine moralische Sprache der Menschenrechte.
Aber auch diese Instrumente sind nicht automatisch friedlich.
Sanktionen können die politische Führung eines Landes verfehlen und stattdessen die Bevölkerung treffen. Militärhilfen können einen angegriffenen Staat schützen, aber ebenso einen Krieg verlängern, wenn politische Ziele und Auswege fehlen. Entwicklungshilfe kann solidarisch sein oder zur politischen Einflussnahme dienen. Und „Soft Power“ bleibt Macht.
Multilateral bedeutet nicht automatisch gut. Unilateral bedeutet nicht automatisch schlecht. Entscheidend ist, was eine Maßnahme bewirkt, wem sie nützt, wen sie trifft und ob die betroffene Bevölkerung überhaupt gefragt wurde.
An dieser Stelle ähnelt ein Teil der progressiven Außenpolitik tatsächlich der alten amerikanischen Ordnung. Nicht unbedingt in der Wahl der Mittel, wohl aber in der Grundannahme, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten das Recht, anderen Gesellschaften den richtigen politischen und wirtschaftlichen Weg zu weisen.
Das ist der imperiale Reflex.
Er trägt heute keine Uniform und spricht seltener von Vorherrschaft. Er spricht von Werten, Resilienz, Zivilgesellschaft, regelbasierter Ordnung und dem Schutz der Demokratie.
Das klingt angenehmer. Manchmal ist es das auch.
Aber freundlicher klingende Begriffe ändern nichts daran, dass Sanktionen Menschen verarmen lassen, Waffen Menschen töten und geopolitische Machtkämpfe nicht dadurch verschwinden, dass man sie als Kampf des Guten gegen das Böse verkauft.
Die entscheidende Trennlinie verläuft deshalb nicht einfach zwischen Demokraten und Autoritären, Progressiven und Konservativen oder Multilateralisten und Nationalisten.
Sie verläuft zwischen denen, die Macht begrenzen wollen, und denen, die ihre eigene Macht für moralisch überlegen halten.
Denn fast jedes Imperium erzählt sich, es handle im Interesse einer höheren Ordnung.
Gerade deshalb sollte man misstrauisch werden, sobald wieder jemand behauptet, die Welt müsse zu ihrem eigenen Schutz unserer Führung folgen.
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