Friedrich Merz sei abgestraft worden, weil er „die Reformen“ nicht schnell genug geliefert habe. Als hätten die Menschen lediglich auf ein paar neue Paragrafen, Leistungskürzungen und PowerPoint-Folien aus dem Kanzleramt gewartet. Dann wäre alles wieder gut.
Das eigentliche Problem sitzt tiefer.
2011 wurde nach Fukushima der Ausstieg aus einer CO₂-armen und bei bestehenden Anlagen vergleichsweise günstigen Form der Stromerzeugung politisch überstürzt. Die langfristigen Folgen für Versorgungssicherheit, Strompreise und Abhängigkeiten wurden kleingeredet.
2015 verlor der Staat zeitweise die Kontrolle über die Zuwanderung. Allein in diesem Jahr kamen rund 890.000 Schutzsuchende, überwiegend aus muslimisch geprägten Ländern. Wer nach Grenzen, Größenordnungen oder gesellschaftlichen Folgen fragte, geriet schnell unter Generalverdacht.
2020 wurden elementare Freiheitsrechte eingeschränkt, während die Regierung erwachsene Bürger wie unmündige Schutzbefohlene behandelte. Kritik an Verhältnismäßigkeit, wissenschaftlichen Widersprüchen oder Impfdruck galt nicht als notwendiger Teil demokratischer Kontrolle, sondern als moralischer Defekt.
2022 nahm Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine auf. Hilfebedürftige wurden unmittelbar in die reguläre Grundsicherung übernommen – deutlich besser gestellt als andere Schutzsuchende. Eine offene Debatte über Kosten, Dauer und gesellschaftliche Belastungsgrenzen fand kaum statt.
Nun erklärt man uns, Russland könne spätestens ab 2029 zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig sein. Deshalb müsse Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Aus einer umstrittenen militärischen Prognose wird Schritt für Schritt eine politische Gewissheit gebaut, mit der sich nahezu jede Form der Aufrüstung rechtfertigen lässt.
Über jede einzelne dieser Entscheidungen konnte und musste gestritten werden. Doch wer widersprach, wurde selten mit Argumenten überzeugt. Stattdessen wurde etikettiert: rechts, extrem, unsolidarisch, wissenschaftsfeindlich, prorussisch oder gleich staatsgefährdend.
Diese Begriffe wurden so inflationär verwendet, dass sie inzwischen Millionen Wähler einschließen.
Deshalb greift die Erzählung vom ausgebliebenen „Reformtempo“ zu kurz. Viele Menschen wollen keine beschleunigte Fortsetzung derselben Politik. Sie haben das Vertrauen in einen Politikbetrieb verloren, der seine Fehler nicht eingesteht, Kritik moralisch aussortiert und jede neue Krise zur Bestätigung des eigenen Kurses erklärt.
Merz erscheint ihnen nicht als verhinderter Reformer.
Er erscheint ihnen als Fortsetzung desselben Systems – mit etwas anderer Verpackung.
Nicht die Reformen fehlen.
Das Vertrauen ist weg.
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