Ob Ukraine, Gaza, Iran oder der Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle, den die Bundesregierung Russland zuschreibt, dessen staatliche Urheberschaft öffentlich bislang aber nicht abschließend belegt ist: Rund um den Planeten erleben wir eine gefährliche Verdichtung militärischer Gewalt, verdeckter Operationen, wirtschaftlicher Kriegsführung und politischer Drohungen. Fast überall lautet die Antwort auf Eskalation: noch mehr Eskalation. Diplomatie wird zwar gelegentlich erwähnt, praktisch aber wie eine peinliche Schwäche behandelt.
Der Vorfall in Leipzig ist ernst. Eine Drohne mit professionellem Sprengstoff und Zünder wurde im Sicherheitsbereich des Flughafens entdeckt. Nach Medienberichten gibt es Tatverdächtige, DNA-Spuren und mögliche Verbindungen nach Russland. Diese Hinweise sind ernst zu nehmen, wurden bislang aber weder in einem öffentlichen Gerichtsverfahren geprüft noch durch eine nachvollziehbare Befehlskette bis zu russischen Staatsstellen ergänzt. Gleichzeitig ist die entscheidende Beweiskette vom mutmaßlichen Täter bis zum russischen Staatsauftrag bisher nicht vollständig öffentlich nachvollziehbar. Die Bundesregierung beruft sich teilweise auf geheime Nachrichtendiensterkenntnisse. Das kann sachlich begründet sein – ersetzt in einer demokratischen Öffentlichkeit aber keine möglichst transparente Beweisführung.
Die angekündigten Maßnahmen gegen Russland bleiben zunächst diplomatischer und wirtschaftlicher Natur: Schließung des Generalkonsulats in Bonn, Beendigung des Russischen Hauses in Berlin, strengere Einreisekontrollen, zusätzliche Sanktionen und mehr Druck auf die sogenannte Schattenflotte. Das ist noch keine Kriegserklärung. Aber jeder weitere Schritt verschärft die ohnehin weitgehend zerstörten Beziehungen, provoziert Gegenmaßnahmen und erhöht das Risiko einer Eskalationsspirale, deren Ende niemand zuverlässig kontrollieren kann.
Ich werde deshalb weder russische Angriffe, Sabotage oder Drohungen kleinreden noch die Erzählungen westlicher Regierungen ungeprüft übernehmen. Dass Russland grundsätzlich zu verdeckten Operationen fähig und bereit ist, ist keine Erfindung. Daraus folgt aber nicht, dass jede ungeklärte Drohne, jeder Kabelschaden und jeder Sabotagefall automatisch in Moskau bestellt wurde. Umgekehrt ist es ebenso unseriös, sämtliche Vorwürfe reflexartig als westliche Inszenierung abzutun.
Dasselbe gilt weltweit: Russlands Angriff auf die Ukraine wird nicht dadurch rechtmäßiger, dass der Westen zuvor schwere Fehler begangen hat. Israels Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung werden nicht dadurch akzeptabel, dass die Hamas Verbrechen verübt hat. Amerikanische Angriffe auf den Iran werden nicht dadurch zu Friedenspolitik, dass man Teheran zum alleinigen Aggressor erklärt. Das Recht muss für Verbündete und Gegner gleichermaßen gelten – sonst ist es kein Recht, sondern ein politisches Werkzeug.
Eine Analogie zu 1914 drängt sich auf – sofern man historische Vergleiche nicht mit Gleichsetzungen verwechselt. Der Erste Weltkrieg begann nicht allein wegen eines Attentats in Sarajevo. Ihm gingen Aufrüstung, Bündniszwänge, Nationalismus, gegenseitige Bedrohungswahrnehmungen und eine Reihe scheinbar beherrschbarer Entscheidungen voraus. Fast jede Regierung glaubte, entschlossen handeln zu müssen, um nicht schwach zu erscheinen. Jeder Schritt wurde mit dem vorherigen Schritt der Gegenseite begründet. Am Ende entstand aus vielen angeblich begrenzten und rationalen Reaktionen eine Katastrophe, die in diesem Ausmaß kaum einer der Beteiligten geplant hatte.
Genau darin liegt die beunruhigende Parallele zur Gegenwart: Auch heute erklärt jede Seite ihre eigene Aufrüstung zur Verteidigung und die Aufrüstung des Gegners zur Aggression. Rote Linien werden verschoben, diplomatische Kontakte abgebrochen und militärische Zwischenfälle politisch aufgeladen. Niemand behauptet offiziell, einen großen Krieg zu wollen. Aber auch 1914 wollte kaum jemand einen jahrelangen Weltkrieg mit Millionen Toten. Gewollt waren Entschlossenheit, Abschreckung, begrenzte Schläge und schnelle Erfolge. Heraus kam die industrielle Selbstzerstörung Europas. Heute kämen noch Atomwaffen hinzu – ein kleines technisches Detail, das in den großspurigen Reden erstaunlich selten vorkommt.
Wer Frieden will, darf deshalb nicht zum Sprachrohr eines Lagers werden. Er muss Tatsachen von Behauptungen trennen, Doppelstandards benennen und auf Deeskalation drängen – gerade dann, wenn alle Seiten wieder erklären, die jeweils andere verstehe nur Gewalt. Denn aus dem sogenannten hybriden Krieg kann sehr schnell ein wirklicher Krieg werden. Und wie üblich werden ihn nicht diejenigen bezahlen, die heute in Fernsehstudios und Regierungspalästen besonders entschlossen klingen.
Und mit Blick auf 1914 gilt erst recht: Je größer die möglichen Folgen einer Schuldzuweisung, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Begründung sein.
Kommentar des Verfassers:
Und wo bleibt jetzt die Friedensbewegung in Deutschland? Und kann es sein, dass die Bundesregierung mit diesem Vorfall von ihrem innenpolitischen Problemen nebst einer massiven Erstarkung der Oppositionspartei AfD, Magdeburg-Wahl, ablenken will?… wurde ich gefragt. Die Antwort dazu: Ja, das kann sein – aber sauber formuliert: Für ein gezieltes Ablenkungsmanöver gibt es bisher keinen Beweis. Deutlich erkennbar ist jedoch, dass der Vorfall der Bundesregierung politisch sehr gelegen kommt und inzwischen auch entsprechend genutzt wird.
Wo bleibt die Friedensbewegung?
Ganz verschwunden ist sie nicht. Für den 3. Oktober sind bundesweite Demonstrationen in Berlin und Stuttgart angekündigt; zuvor gibt es unter anderem Proteste gegen die Wehrpflicht.
Aber politisch wirksam ist die Friedensbewegung derzeit kaum. Sie ist:
organisatorisch zersplittert,
medial weitgehend ausgegrenzt,
zwischen Ukraine-, Gaza- und Iran-Fragen aufgespalten,
teilweise zu unkritisch gegenüber Russland,
teilweise so um gesellschaftliche Anerkennung bemüht, dass sie den Regierungskurs nur noch vorsichtig kritisiert.
Gerade beim Leipziger Vorfall müsste eine glaubwürdige Friedensbewegung beides gleichzeitig sagen:
Ein Anschlagsversuch auf zivile Infrastruktur muss vollständig aufgeklärt werden. Gleichzeitig dürfen geheime Nachrichtendiensterkenntnisse nicht genügen, um weitreichende Schuldzuweisungen, Sanktionen und eine neue Eskalationsstufe öffentlich als zweifelsfrei bewiesen darzustellen.
Stattdessen stehen sich wieder zwei Lager gegenüber: Die einen übernehmen die Regierungsdarstellung komplett, die anderen erklären den ganzen Vorfall zur Inszenierung. Dazwischen – dort, wo Skepsis, Rechtsstaatlichkeit und Friedenspolitik eigentlich hingehören – wird es erstaunlich still.
Ablenkung von der AfD und der Wahl?
Der zeitliche Zusammenhang ist auffällig:
Der Vorfall ereignete sich bereits am 4. August.
Die offizielle Schuldzuweisung an Russland erfolgte erst am 1. September.
Am 6. September findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt.
Die AfD lag schon vor der Bekanntgabe je nach Institut bei etwa 40 bis 43 Prozent, die CDU nur bei 21 bis 23 Prozent.
Damit eröffnet der Vorfall der Regierung eine politisch nützliche Erzählung: Russland greift Deutschland an – und AfD beziehungsweise BSW verharmlosen Russland. Dass ein Staatssekretär aus dem Innenministerium AfD und BSW in diesem Zusammenhang bereits als „vaterlandslose Gesellen“ bezeichnet, zeigt, wie schnell aus einer Sicherheitsfrage Wahlkampfmunition wird.
Das beweist jedoch nicht, dass der Anschlag erfunden oder die Schuldzuweisung allein wegen der Wahl vorgenommen wurde. Die Ermittlungen dauerten mehrere Wochen, und die mutmaßlichen Tatverdächtigen wurden offenbar erst anhand von DNA-Spuren, Reisebewegungen und nachrichtendienstlichen Informationen identifiziert.
Die präzisere Unterscheidung lautet deshalb:
Eine Inszenierung oder bewusste Falschbeschuldigung ist nicht belegt. Eine politische Instrumentalisierung des Vorfalls im Wahlkampf ist dagegen deutlich erkennbar.
Eine Regierung muss einen realen Vorfall nicht erfinden, um ihn zur Ablenkung zu benutzen. Es genügt, den Zeitpunkt der Veröffentlichung, die Wortwahl und die politischen Konsequenzen so zu setzen, dass andere Themen verdrängt werden: wirtschaftliche Probleme, Vertrauensverlust, Koalitionsstreit und die massive Erstarkung der AfD.
Allerdings dürfte diese Strategie nach hinten losgehen. Wer wenige Tage vor einer Wahl schwere Anschuldigungen erhebt, die Beweise aber überwiegend unter Verschluss hält, überzeugt damit vor allem diejenigen, die der Regierung ohnehin vertrauen. Bei den anderen verstärkt es den Verdacht, dass hier Sicherheitspolitik und Wahlkampf miteinander vermischt werden.
Zugespitzt: Und wo bleibt in dieser Situation die deutsche Friedensbewegung? Gerade jetzt müsste sie Aufklärung ohne Vorverurteilung, Sicherheit ohne Eskalation und Diplomatie trotz schwerer Anschuldigungen verlangen. Ebenso muss gefragt werden, ob die Bundesregierung einen realen, aber noch nicht vollständig aufgeklärten Vorfall politisch nutzt, um wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von ihren innenpolitischen Problemen und der massiven Erstarkung der AfD abzulenken. Belegt ist ein solches Ablenkungsmanöver nicht. Auffällig und politisch nützlich ist der Zeitpunkt trotzdem.
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