Kategorie: Informationen zur Innen und Realpolitik
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Informationen zum Thema Krieg und Frieden. Aufrüstung und Millitarisierung, Völkerrecht, Informationen zur Innen und Realpolitik, Stellungnahme zur aktuellen Situation„Die Ukraine muss gewinnen“
Tobias Ulbrich@AnwaltUlbrich Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird durch Entscheidung eines demokratisch nicht vertretungsbefugten Parlaments abgeschafft(eine persönliche Meinung) Das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, was es will. Eine Vertretungsbefugnis besaß und besitzt der 20. Deutsche Bundestag gem. Art.…
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Allgemein, Informationen und zum Thema Gesellschaft und Soziales, Informationen zur Innen und Realpolitik, Stellungnahme zur aktuellen SituationBemerkenswerte Parallelen!
In den 80er Jahren stand eine restlos überschuldete DDR am Abgrund. Immer mehr Menschen waren unzufrieden und begehrten gegen das System auf. („Wir sind das Volk“) Den charakterlosen Anführern fiel zum Machterhalt nichts besseres ein…
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Während ich mit diesem Artikel begann, verfolgte ich die Bundestagsdebatte, die – einem Staatsstreich ähnlich – vom Bundeskanzler in spe sowie durch die abgewählte Regierung einberufen wurde, um mit abgewählten Mehrheiten das Grundgesetz zu ändern…
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Allgemein, Informationen zum Thema Meinungsfreiheit, Zensur, Propaganda, Überwachung, Kontrolle und Wahlbeeinflussung, Informationen zur Innen und RealpolitikWarum Udo Di Fabio Unrecht hat – Stellungnahme für den Deutschen Bundestag
Meine Stellungnahme als Sachverständiger für Verfassungsrecht für die Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2025, 16.30 Uhr: 1. Versammlung des aufgelösten Bundestages? Die Frage, ob die Einberufung des – alten – Bundestages…
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Die Aufrufe, Flugblätter, Informationen und zum Thema Gesellschaft und Soziales, Informationen zum Thema Krieg und Frieden. Aufrüstung und Millitarisierung, Völkerrecht, Informationen zum Thema Meinungsfreiheit, Zensur, Propaganda, Überwachung, Kontrolle und Wahlbeeinflussung, Informationen zum Thema Migration, Fluchtursachen, Kriminalität, Informationen zur Innen und Realpolitik! Aufruf zu Friedensdemonstrationen und Mahnwachen !
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, wir sind hier, weil wir eines gemeinsam haben: Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen keine Militarisierung, keine Aufrüstung, keine endlose Spirale der Gewalt. Wir stehen für Frieden, Diplomatie und…
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Allgemein, Informationen zum Thema Krieg und Frieden. Aufrüstung und Millitarisierung, Völkerrecht, Informationen zur Innen und RealpolitikSondervermögen, ehemals „Kriegsanleihen“
3. März 2025Egon W. Kreutzer Borgen ist seliger als Sparen Die am regulären Haushalt vorbei eingerichteten Sondervermögen haben über die Jahre bereits eine Höhe von 869 Milliarden Euro erreicht. Nun hat ein Abstimmungsprozess unter Unserendemokraten…
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Allgemein, Informationen zum Thema Meinungsfreiheit, Zensur, Propaganda, Überwachung, Kontrolle und Wahlbeeinflussung, Informationen zur Innen und RealpolitikEpisoden vom moralinsauren Unrechtsstaat
VonPed März 2, 2025 #Antifa, #Correctiv, #Die LINKE, #Faschismus, #Martin Schirdewan,.. Deutschland ist ein Rechtsstaat? Nun, es gibt genug Indikatoren dafür, dass dies nur (noch?) eingeschränkt gilt. Faszinierend ist es zu erkennen, wie das Unrecht…
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Allgemein, Informationen zum Thema Meinungsfreiheit, Zensur, Propaganda, Überwachung, Kontrolle und Wahlbeeinflussung, Informationen zur Innen und RealpolitikKlingbeil: Union muss kleine Anfrage zurückziehen
Das berichtet Apollo News und bezeichnet Klingbeils Forderung als „explosiv“. Ich würde das eher als „auf das Peinlichste entlarvend“ bezeichnen. Klingbeil impliziert mit dieser Forderung ja, dass zumindest einige der von links-grün heißgeliebten Organisationen, von…
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Allgemein, Informationen zum Thema Meinungsfreiheit, Zensur, Propaganda, Überwachung, Kontrolle und Wahlbeeinflussung, Informationen zur Innen und Realpolitik„Merz stellt 551 Fragen zu NGOs – Grüne sprechen von „Angriff auf Zivilgesellschaft“
Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu verschiedenen Organisationen. In der Anfrage heisst es: Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell…
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Allgemein, Die Aufrufe, Informationen zum Thema Meinungsfreiheit, Zensur, Propaganda, Überwachung, Kontrolle und Wahlbeeinflussung, Informationen zur Innen und RealpolitikDeutschland nach der Wahl: Betrug, Heuchelei und ein Kanzler auf Abruf
Das Wahlergebnis ist ein politisches Schmierentheater erster Güte. Fünf Parteien gewinnen Stimmen, das BSW startet aus dem Nichts, die Linke reanimiert sich wie ein untotes Relikt der SED-Vergangenheit, die CSU rettet sich mit 5,4 %…